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Müntefering: Lafontaine nicht mehr integrierbar

dpa BERLIN. Die SPD-Spitze erwartet von Oskar Lafontaine eine unmissverständliche Klarstellung über sein künftiges Verhältnis zu seiner Partei. Er hatte zum Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgerufen und will eine neue Linkspartei unterstützen.

dpa BERLIN. Die SPD-Spitze erwartet von Oskar Lafontaine eine unmissverständliche Klarstellung über sein künftiges Verhältnis zu seiner Partei. Er hatte zum Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgerufen und will eine neue Linkspartei unterstützen.

SPD-Chef Franz Müntefering kündigte ein Ende der Geduldsprobe mit Lafontaine an. Ein Ausschlussverfahren lehnte er aber ab. Lafontaine selbst bekräftigte seine Kritik, ohne jedoch seine Drohungen vom Wochenende zu wiederholen.

Nach seinen als parteischädigend empfundenen Attacken vom Wochenende ist der frühere Parteivorsitzende auch bei der SPD-Linken weitgehend isoliert. Der SPD-Spitzenkandidat bei der saarländischen Landtagswahl im September, Heiko Maas, setzte sich ebenfalls deutlich von seinem prominenten Wahlhelfer ab.

Lafontaine sei in der SPD nicht mehr integrierbar, sagte Müntefering im WDR. Er habe Lafontaine bislang als jemanden toleriert, der seine Verdienste habe. "Aber er hat jetzt sozusagen die Kampfansage ausgesprochen. Die soll er jetzt haben. Das wird er sehen." Müntefering plädierte aber gegen einen SPD-Ausschluss: "Er ist für uns leichter zu handhaben, wenn er innerhalb der Partei ist." Mit seinen "intellektuellen Ansprüchen" habe Lafontaine ohnehin keine Resonanz mehr in der SPD.

In einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums sagte Müntefering, Lafontaine habe jetzt "das Spielfeld" selbst wieder betreten. Die SPD müsse deshalb entsprechend entschlossen reagieren. Lafontaine sagte in der ARD, die Parteiführung halte stur an einem Kurs fest, den das Volk nicht wolle. "Das Volk kann man aber nicht auflösen."

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies Lafontaine auf die "klaren Grenzen" seiner SPD-Mitgliedschaft hin. Wer sich für gegnerische Organisationen stark mache, könne dies nicht innerhalb der SPD tun. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legte auch der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner Lafontaine den Rücktritt nahe.

Schröder selbst wollte sich zu den Attacken Lafontaines nicht äußern. "Nicht jede Äußerung im öffentlichen Raum ist es wert, dass sie vom Bundeskanzler persönlich kommentiert wird", sagte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth.

Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Michael Müller, gingen erneut auf scharfe Distanz. Fraktionsvize Erler warf Lafontaine im NDR Erpressung und einen "privaten Rachefeldzug" vor. Müller sagte im Deutschlandfunk, Lafontaine sei "bis heute nicht in der Lage, seinen damaligen Rücktritt zu verarbeiten". Auch Maas hat "wenig Verständnis" für seinen ehemaligen politischen Förderer. Eine von Lafontaine propagierte Zersplitterung der Linken sei "der falsche Weg", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter schätzt das Potenzial einer neuen Linkspartei mit Lafontaine an der Spitze auf "15 bis 20 %".

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