Müntefering legt CDU-Politiker persönliche Konsequenzen nahe
Druck auf Diepgen hat weiter zugenommen

Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen wird immer größer. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering legte dem CDU-Politiker am Pfingstwochenende persönliche Konsequenzen nahe. Unterdessen sprachen sich PDS, FDP und Grüne für Neuwahlen und Ablösung der krisengeschüttelten großen Koalition aus.

ap BERLIN. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Klaus Wowereit, machte den Fortbestand der großen Koalition von den anstehenden Verhandlungen um einen Sparhaushalt abhängig.

Diepgen sei herausgefordert, sich der Verantwortung zu stellen, sagte Müntefering in der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Der Regierende Bürgermeister könne nicht nur moderieren. Gleichzeitig äußerte sich der SPD-Generalsekretär zurückhaltend zu der Oppositionsforderung nach Neuwahlen. Er wisse nicht, ob Neuwahlen die Probleme lösen könnten, sagte Müntefering.

SPD-Fraktionschef Wowereit warf Diepgen verantwortungsloses Handeln vor. Der Regierende Bürgermeister müsse sich endlich zu seiner Gesamtverantwortung bekennen, sagte er dem "Tagesspiegel". Vor Neuwahlen habe er keine Angst, unterstrich Wowereit.

Westerwelle fordert Neuwahlen

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss sich der Forderung nach Neuwahlen an. Jahrzehntelanger Filz der beiden großen Parteien CDU und SPD hätten jetzt zur Handlungsunfähigkeit der Landesregierung geführt, sagte er im Radiosender "Hundert,6". Für seine eigene Partei erwarte er bei einem Urnengang ein Ergebnis deutlich über fünf Prozent. Die Liberalen sind derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Ab dem kommenden Wochenende sollen nach Angaben von FDP-Landeschef Günter Rexrodt Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren zur Ablösung der Landesregierung bereit liegen. Darauf hätten sich PDS, Grüne und FDP verständigt. "Die Tage des Senats sind gezählt - der Countdown zum politischen Neuanfang läuft", erklärten die grünen Landesvorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer. Die Grünen seien im Gespräch für ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Institutionen und Organisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Ein Rückzug der bisherigen Koalition sei zuerst aus Gründen der Symbolwirkung für die Stadt notwendig, unterstrich der PDS-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, im Deutschlandradio.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen bezeichnete Neuwahlen in der Tageszeitung "B.Z." dagegen als unsinnig. Wer andere Mehrheitsverhältnisse wolle, brauche dazu keine Neuwahlen, sondern müsse sich im Parlament nur entsprechend verhalten.

Brüderle und Koch gegen Finanzhilfe

FDP-Parteivize, Rainer Brüderle, warnte davor, die Milliardenverluste der Berliner Bankgesellschaft zu sozialisieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfe nicht wieder mit dem Arbeitsplatzargument und einem Füllhorn voller Geld durchs Land laufen und sich als Retter mit Mitteln des Bundes aufführen, sagte Brüderle.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich in der "Märkischen Allgemeinen" (Wochenendausgabe) gegen zusätzliche Hilfe für Berlin aus dem Länderfinanzausgleich aus. Schon jetzt würden mehr als vier Mrd. DM aus dem Länderfinanzausgleich in den Etat der Hauptstadt fließen. Auch Berlin müsse seine Probleme selbst lösen. "Da gilt im Übrigen das Verursacherprinzip", betonte Koch.

Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt sieht SPD-Fraktionschef Wowereit vor allem bei Prestigeprojekten. Er forderte einen Verzicht auf die so genannte Kanzler-U-Bahn.

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