Müntefering: Nur geringe Nachbesserungen
Koalition streitet weiter über Pendlerpauschale

Der Streit über die gestaffelte Entfernungspauschale wird zur Zerreißprobe für die rot-grüne Koalition. Die Führung der Sozialdemokraten billigte am Montag in Berlin den Kompromiss von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten.

ap BERLIN. Generalsekretär Franz Müntefering machte anschließend klar, dass die SPD ihrem Partner nur geringe Nachbesserungen zugestehen will. Da die Grünen aber darauf beharrten, Bahn - und Autofahrer gleich zu behandeln, drohte der Konflikt im Regierungsbündnis an Schärfe zuzunehmen.

In Gesprächen auf höchster Ebene will die Koalition am Dienstag versuchen, ihren Konflikt zu schlichten. Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, berät Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier mit der Fraktionsspitze der Grünen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte allerdings, die Angelegenheit sei "jetzt Sache des Vermittlungsausschusses". In den Reihen der SPD hieß es, der Kompromiss werde nicht grundlegend in Frage gestellt.

Laut Müntefering soll er "so oder so ähnlich" am Donnerstag im Vermittlungsausschuss und anschließend im Bundesrat beschlossen werden. Die Grünen müssten respektieren, dass ein Konsens mit den Ländern notwendig sei, um eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen. Heye äußerte sich ähnlich. Die Koalition dürfe ihr Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Verbraucher von den hohen Energie- und Spritpreisen zu entlasten. In diesem Sinne habe sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den SPD-regierten Ländern geeinigt. "Aufgeregtheiten sind hier nicht am Platze", meinte Heye.

Pauschale soll gestaffelt werden

Die Grünen lehnen es strikt ab, bei der Pauschale zwischen Autofahrern und übrigen Verkehrsteilnehmern zu unterscheiden. Der SPD-interne Kompromiss war notwendig geworden, weil der Bundesregierung eine Niederlage im Bundesrat drohte. Die Pauschale soll gestaffelt werden: für Autofahrer je 80 Pfennig pro Kilometer bei Lang- und 70 Pfennig bei Kurzstrecken sowie 60 Pfennig für die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel.

Müntefering fordert Zurückhaltung der Grünen

Müntefering und andere führende SPD-Politiker verteidigten den Vorschlag als "vernünftig und mehrheitsfähig". Mit der Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs sei die SPD den Grünen entgegen gekommen, sagte Müntefering. Das Hauptanliegen der SPD sei eine Entlastung derjenigen, die auf das Auto angewiesen seien.

Lösung im Vermittlungsausschuss

Müntefering verlangte Zurückhaltung von den Grünen. Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel", es lohne sich nicht, für alte Konzepte zu kämpfen, für die es keine Mehrheit gebe. Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte hingegen die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. Die jetzige Lösung sei ein Vorschlag der Sozialdemokraten, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Entfernungspauschale dürften nicht Autofahrer gegenüber Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel bevorzugt werden. Er rechne mit einem Kompromiss zwischen SPD und Grünen.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Wolfgang Clement und Kurt Beck, zeigten sich zuversichtlich, dass im Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werde. Den Widerstand der Grünen tat Clement als Äußerungen Einzelner ab.

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