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Müntefering rechnet mit Erfolg der Föderalismuskommission

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet in der Föderalismus-Debatte weiter fest mit einem Erfolg bei der Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen. Nach einer Sitzung des SPD- Präsidiums mit den SPD-Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte er zugleich vor Vorfestlegungen.

dpa BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet in der Föderalismus-Debatte weiter fest mit einem Erfolg bei der Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen. Nach einer Sitzung des SPD - Präsidiums mit den SPD-Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte er zugleich vor Vorfestlegungen.

"Eines muss jeder wissen: Man kann das Ganze nur abschließen, wenn alles auf dem Tisch liegt ... nichts kann vorher im Detail beschlossen sein", sagte er in Berlin.

Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch zum dritten Mal über die neuen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Ein Papier werde es dazu aber nicht geben, hieß es aus dem zuständigen Justizministerium. "Die Verhandlungen sind intern und auf einem guten Weg", betonte eine Sprecherin. Alle wollten jetzt den Erfolg. Die Bundesregierung galt bislang als sehr skeptisch bei der Verlagerung von mehr Kompetenzen an die Länder. Müntefering versuchte, diesen Eindruck zu entkräften. "Der Bundeskanzler ist wie ich und die ganze Führung der SPD überzeugter Föderalist", sagte er dem Deutschlandfunk.

Müntefering und der Ko-Vorsitzende der Föderalismuskommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), wollen bis zum 17. Dezember ihre Vorschläge für mehr Transparenz in der bundesstaatlichen Ordnung präsentieren. Die Änderungen des Grundgesetzes müssen dann Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel- Mehrheiten passieren.

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