Müntefering schließt finanzielle Beteiligung an einem Krieg aus
Verbündete erhöhen den Druck auf die USA

Die Bundesregierung und Sprecher der SPD haben unterstrichen, dass sie jegliche deutschen Unterstützung für einen amerikanischen Angriff auf den Irak ablehnen. Zudem fordern inzwischen viele Verbündete der USA offen, dass die Vereinten Nationen eingeschaltet werden.

ink/gbr/HB DÜSSELDORF. In Berlin verschärfte die Bundesregierung ihre ablehnende Position. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss nach einer militärischen nun auch eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an einem Angriff auf den Irak aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte, er werde seine Position auch nach der Bundestagswahl nicht ändern. Verteidigungsminister Peter Struck rügte Äußerungen des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat. Der jetzige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hatte am Montag in Berlin gesagt, wer Druck auf den Irak ausüben wolle, müsse sich als letzte Möglichkeit auch den Einsatz militärischer Mittel offen halten. Dies wurde als indirekte Kritik an der Haltung der Bundesregierung interpretiert.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, warnte die USA davor, den Irak ohne ein Uno-Mandat anzugreifen. "Ein Krieg, der nicht von den Uno und vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde, wird keine Lösung im Kampf gegen den Terrorismus bringen", sagte Prodi dem portugiesischen Rundfunksender TSF. Die USA liefen bei einem Alleingang im Irak-Konflikt Gefahr, ihre Alliierten zu verlieren.

Der kanadische Premierminister Jean Chretien forderte US-Präsident George W. Bush auf, sich vor möglichen militärischen Aktionen gegen Irak um eine Resolution der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats zu bemühen. Chretien sagte nach einem Gespräch mit Bush in Detroit, er habe deutlich gemacht, dass es für Kanada wichtig sei, den "Verfahren der Uno" zu folgen.

Der Chef-Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Hans Blix, hat die Regierung in Bagdad aufgerufen, internationale Kontrollen der irakischen Rüstung als Chance für den Frieden und nicht als Bedrohung zu sehen. Eine Lösung des Konfliktes sei nach wie vor möglich, wenn Bagdad die 1998 abgezogenen Uno-Inspekteure wieder ins Land lasse, sagte Blix am Dienstag nach einer Beratung mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates in New York. Satellitenfotos zeigten inzwischen zwar, dass der Irak viele der vor knapp vier Jahren von den USA und Großbritannien zerbombten Einrichtungen wieder aufgebaut habe. Dies sei aber noch kein Beweis dafür, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge. "Wenn ich handfeste Beweise hätte, würde ich darüber den Sicherheitsrat informieren", sagt Blix auf Reporterfragen, ob er Erkenntnisse habe, dass der Irak in den letzten Jahren wieder Massenvernichtungswaffen angehäuft habe. "Aber es gibt eine Reihe ernster Fragen, die offen sind und die geklärt werden müssen." Dazu sei die "Kooperation des Iraks erforderlich".

Der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan hat die Araber für den Falle einer US-Militäraktion gegen Bagdad zu Angriffen auf amerikanische Interessen aufgefordert. "Wir rufen nicht nur die Kräfte im Irak auf, sich der Aggression und den Aggressoren entgegenzustellen, sondern auch die arabischen Massen", sagte Ramadan am Dienstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman. Diese Angriffe sollten sich gegen Amerikaner und amerikanische materielle Interessen richten. Er fügte hinzu, jedes Land, das angegriffen werde, habe das Recht, sein Staatsgebiet "mit allen Mitteln" zu verteidigen. "

Quelle: Handelsblatt

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