Müntefering spricht sich gegen entsprechende Maßnahmen aus
SPD-Politiker will mit Ökosteuer Konjunktur ankurbeln

In den Fraktionen von SPD und Grünen wird darüber nachgedacht, mit Einnahmen aus der Ökosteuer eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu finanzieren und so die Konjunktur anzukurbeln.

dpa BERLIN. Die bisher zur Stabilisierung des Rentenbeitrages verwendete Ökosteuer solle dann anders als geplant auch nach 2003 weiter erhöht werden, berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitag). SPD - Generalsekretär Franz Müntefering widersprach dem allerdings.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, sagte der Zeitung, die Einnahmen aus der Ökosteuer könnten "künftig dazu verwendet werden, um die Arbeitnehmer bei der Lohn- und Einkommensteuer noch einmal spürbar zu entlasten". Müller sagte weiter: "Wir rechnen das durch. Ich halte diese Möglichkeit für vertretbar." Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, sagte: "Man sollte darüber nachdenken."

Müntefering sagte hingegen im Sender WDR 5, er gehe davon aus, dass es über das Jahr 2003 hinaus keine Erhöhung der Ökosteuer mehr geben werde. Sie werde nicht dazu benutzt, die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken. Abgeschafft werde sie aber auch nicht. "Das, was jetzt da ist, muss ja bleiben, denn das ist eine wichtige Grundlage für unser Rentensystem."

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