Müntefering übergeht Arbeitsminister Riester
SPD bereitet nun doch Kombilöhne vor

Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen denkt nun auch die SPD über die Einführung von Kombilöhnen nach. Entsprechende Forderungen der Arbeitgeber, der Union und der Grünen standen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und die Gewerkschaften bisher skeptisch gegenüber.

sm BERLIN. Es müsse in dieser Frage noch vor der Sommerpause eine Entscheidung geben, kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin an. Grundlage für gesetzliche Neuregelungen sei die Auswertung der Modellversuche zum Kombilohn. Dabei wird die Wirksamkeit von Staatszuschüssen für Niedriglohntätigkeiten in einigen Regionen getestet.

Nach einem Modell der Grünen sollen Sozialbeiträge von Löhnen zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 630 DM und 1 700 DM monatlich stufenweise von den Sozialbeiträgen entlastet werden. Zusätzlich fordern die Grünen, beim Übergang von der Sozial- oder der Arbeitslosenhilfe in eine Beschäftigung die öffentliche Unterstützung nicht abrupt, sondern schrittweise abzubauen.

Schröders Messlatte nicht mehr zu erreichen

Riester fürchtet, dass die flächendeckende Einführung solcher Lohnzuschüsse kaum finanzierbar sei. Den Grünen hatte er vorgeworfen, sie wollten sich "mit kostspieligen Vorschlägen profilieren". Er bot jedoch den Ministerpräsidenten an, in ihren Ländern solche Modelle zu nutzen. Auch die Gewerkschaften stehen dem Kombilohn skeptisch gegenüber. Sie erwarten keine wesentlichen Beschäftigungswirkungen, fürchten aber Druck auf die Tariflöhne.

Trotz der Bedenken aus dem eigenen Lager wächst der Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), im Wahljahr neue Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung zu ergreifen. Das von Schröder zur Messlatte für seine Wiederwahl erklärte Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu drücken, ist nach Einschätzung von Experten nicht mehr zu erreichen.

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