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Müntefering und Schartau vor U-Ausschuss

SPD-Generalsekretär Müntefering und der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Schartau müssen vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre der Kölner Sozialdemokraten Rede und Antwort stehen.

Reuters BERLIN. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin, die Ladung der beiden Politiker sei einstimmig für den kommenden Donnerstag beschlossen worden. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, Akten der Staatsanwaltschaft und der Finanzverwaltung in Köln zu der Affäre beizuziehen. "Wir werden den Kölner Skandal mit untersuchen", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann.

Sein CDU-Kollege Andreas Schmidt wertete die Unterstützung der SPD für die Ladung der SPD-Zeugen als Eingeständnis, dass die Kölner Affäre kein lokales Problem sei. Möglicherweise müsse auch der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder gehört werden. Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei einer Vernehmung die Annahme von insgesamt rund 830 000 Mark (424 000 Euro) eingeräumt. Rüther soll zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, Großspenden angenommen und illegal in die Parteikasse geschleust haben. Der Ausschuss beschloss, auch diese beiden Politiker zu vernehmen.

Am kommenden Donnerstag soll neben Müntefering und Schartau auch der ehemalige CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden vernommen werden. Von ihm erhofft sich der Ausschuss nähere Erkenntnisse über die Spenden, die Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) in den 90er Jahren angenommen hatte und die nicht im Rechenschaftsbericht der Partei verbucht worden waren.

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