Müntefering widerspricht Spekulationen
Ehegatten-Splitting wird nicht abgeschafft

Die SPD hat eine Meldung zurückgewiesen, wonach sie die Steuervorteile des Ehegatten-Splittings für kinderlose Doppelverdiener abschaffen will.

Reuters BERLIN. "Der Bericht ist falsch", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Freitag in Berlin. "Das Ehegatten-Splitting wird nicht abgeschafft." Diese Aussage des in dieser Woche vom Parteivorstand gebilligten SPD-Wahlprogramms werde nicht mehr verändert. "Da wird nicht nachgearbeitet."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß (SPD) bekräftigte jedoch, dass Steuervorteile für kinderlose Ehepaare zu Gunsten von Familien mit Kindern umgeschichtet werden: "Familie ist da, wo Kinder sind, und steuerliche Vorteile sollten daher auch nur an diesen Sachverhalt anknüpfen."

Die Union warf den Sozialdemokraten vor, Politik auf dem Rücken kinderloser Ehepartner zu machen. Zudem brächten entsprechende Änderungen kaum zusätzliche Einnahmen.

Anderslautender Zeitungsbericht

Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, bis zum SPD-Parteitag solle eine Passage in den Entwurf für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten eingefügt werden, in der die Streichung des Splittings angekündigt werden solle. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Steuereinnahmen sollten für die Familienförderung eingesetzt werden. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder habe sich bei dem Thema gegen Bedenken von Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchgesetzt. Schröder habe gesagt, "Wir prüfen, ob das nicht doch zu machen ist", während Eichel gewarnt habe, "Das geht nicht", heißt es in der "Bild"-Zeitung.

Müntefering bezeichnete den Bericht als falsch, räumte aber ein, dass bei der Gestaltung des Ehegattensplittings "Modifikationen" möglich seien. Einnahmen aus diesen Modifikationen würden für Familien und Kinder verwendet, sagte Müntefering unter Hinweis auf eine entsprechende Passage des Wahlprogramms, das ein Parteitag am 2. Juni beschließen soll.

Beim Ehegattensplitting können die Einkommen der Partner steuerlich zusammengelegt werden, und ein Partner kann eine günstigere Steuerklasse mit allen Freibeträgen in Anspruch nehmen. Dabei ergeben sich umso mehr Vorteile, je weiter die Einkommen der Partner auseinander liegen.

Förderung von Kindern

Im vom SPD-Vorstand gebilligten Text des Wahlprogramms heißt es: "Wir werden das Ehegattensplitting nicht abschaffen, aber zu Gunsten der Förderung von Kindern umgestalten. Steuereinnahmen, die sich daraus ergeben, werden für Familienförderung und Kinderbetreuung eingesetzt werden."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, Eichel sei mit dem Text des Programms einverstanden. Poß erklärte, es solle "über eine sozial gerechte Umgestaltung des Splittings nachgedacht werden soll". Die bestehende Regelung knüpfe an eine gültige Ehe an. Ob es Kinder gebe, werde in der steuerlichen Behandlung nicht berücksichtigt. Dieser Ansatz sei überholt.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte dem TV-Sender "XXP", es müsse geprüft werden, ob das Splitting "bei kinderlosen Doppelverdienern in der derzeitigen Höhe aufrechterhalten werden kann".

Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner

Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Gerda Hasselfeldt (CSU), erklärte, das Ehegattensplitting sei steuerrechtlicher Ausdruck der Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner. Die Forderung sei zudem unseriös, da die geplante Umschichtung zu keinem nennenswerten Finanzvolumen führen werde.

Sie verwies auf einen Vermerk aus dem Finanzministerium aus dem Jahr 2000, in dem es heißt: "Der Fall der dauerhaft kinderlosen Hausfrau ohne eigenes Einkommen dürfte eher die Ausnahme darstellen. Insofern kann das Ziel, Finanzmittel von den Kinderlosen zu den Familien umzuschichten, über eine Einschränkung des Ehegattensplittings nicht erreicht werden.

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