Müntefering will "Dinge in Bewegung setzen"
Ausbildungsplatzabgabe könnte bald kommen

Die SPD will offenbar noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli eine Ausbildungsabgabe auf den Weg bringen, wenn die deutschen Unternehmen bis dahin nicht deutlich mehr Ausbildungsplätze zuzusagen.

Reuters BERLIN. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin: "Wenn sich nichts in Bewegung setzt, wird die Fraktion vor der Sommerpause die Dinge in Bewegung setzen." Die Unternehmen müssten verbindliche Zusagen machen. "Wir lassen uns nicht abfinden mit allgemeinen Ankündigungen." Nur 29 Prozent der deutschen Unternehmen bildeten noch aus. Ziel müsse aber sein, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekämen. Müntefering nannte keine konkreten gesetzlichen Maßnahmen. In seiner Reformagenda hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) allerdings angekündigt, notfalls eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe einzuführen, die nicht ausbilden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte vergangene Woche anlässlich eines Spitzentreffens mit Vertretern der Regierung und Gewerkschaften gesagt, dass nicht allen ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle angeboten werden könne. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften hatten sich vorige Woche auf das Ziel verständigt, bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres im Herbst für alle 140 000 derzeit noch nicht vermittelten Jugendlichen Lehrstellen zu schaffen. Dazu hatten sie eine Ausbildungsoffensive gestartet, deren Ergebnise monatlich überprüft werden sollen.

Während die Gewerkschaften die Regierung auf eine unverzügliche Einführung der Ausbildungsabgabe drängen, lehnt die Wirtschaft sie ab. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte bei dem Treffen in der vergangenen Woche dazu erklärt: "Wir wollen das nicht in den Mittelpunkt rücken. Es gibt da einen Dissenz."

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