Müntefering will mit Ausbildungspakt punkten
SPD fürchtet weitere Wahlniederlagen

In der SPD wächst nach dem Debakel bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen die Angst vor einer Serie historischer Niederlagen, die ihr 2006 jegliche Chance bei der Bundestagswahl raubt. Die Tragweite der Niederlage sei am Tag nach der Wahl "noch massiver ins Bewusstsein gedrungen", räumte SPD-Chef Franz Müntefering nach einer Sitzung des Parteipräsidiums ein. Alles werde nun davon abhängen, ob der Erfolg der Reformen rechtzeitig sichtbar werde.

BERLIN. Müntefering äußerte die Sorge, dass der SPD die Zeit nicht reicht, die verlorengegangenen Wähler wiederzugewinnen. "2004 ist ein Schaltjahr, insofern haben wir ein bisschen länger Zeit", illustrierte der SPD-Chef die Not seiner Partei. Es müsse erkennbar werden, dass mittelfristig alle von der Agenda 2010 profitierten, auch die "kleinen Leute". Nach Aussage des SPD-Spitzenkanidaten in Thüringen, Christoph Matschie, wurden im Präsidium vor allem Sorgen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen laut. Im Stammland der SPD finden im September Kommunalwahlen und im Frühjahr 2005 Landtagswahlen statt. "Wir steuern dort frontal auf eine Niederlage zu", warnte ein Präsidiumsmitglied. In diesem Falle könne die SPD auf Jahre hinaus "einpacken".

Die SPD hatte am Sonntag bei der Europawahl mit 21,5 (1999: 30,7) Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Bei der Landtagswahl in Thüringen sackte sie auf 14,5 (18,5) Prozent ab und landete damit weit abgeschlagen hinter der PDS, die ihre Position als zweitstärkste Partei festigte.

Kurzfristig will Müntefering mit Erfolgen bei Themen wie Ausbildung und Zuwanderung die Öffentlichkeit von dem Wahldebakel ablenken. Dabei ist die SPD zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Bei der Zuwanderung stehe man kurz vor einer Einigung mit der Union, das Gesetz habe gute Chancen, am 9. Juli verabschiedet zu werden, sagte Müntefering. Noch schneller soll es beim Ausbildungspakt gehen. Eine Verständigung mit der Wirtschaft könne schon diese oder nächste Woche gelingen, betonte der SPD-Chef. Das Parteipräsidium habe dem geplanten Pakt zugestimmt. Er werde die Unterschriften der Regierung und der Wirtschaftsverbände tragen und die Verpflichtung enthalten, dass allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot gemacht werde. Das Gesetz zur Ausbildungsumlage werde dann "nicht zu Ende gebracht". Ende des Jahres sei eine Zwischenbilanz der Lehrstellensituation geplant.

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