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Müntefering will Reformtempo drosseln

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat für das kommende Jahr ein verringertes Reformtempo angekündigt. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Die Schlagdichte der gesetzlichen Reformen war im zweiten Halbjahr 2003 ungewöhnlich dicht. Etwas mehr Zeit nehmen ist schon vernünftig.“

dpa BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat für das kommende Jahr ein verringertes Reformtempo angekündigt. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Die Schlagdichte der gesetzlichen Reformen war im zweiten Halbjahr 2003 ungewöhnlich dicht. Etwas mehr Zeit nehmen ist schon vernünftig."

Weiter nötige Reformen würden zudem nicht nur aus Einschnitten und Verlusten bestehen. Das bedeute jedoch nicht, dass die Koalition die "Hände in den Schoß legen" werde, betonte Müntefering. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zum Ende der ersten Legislaturperiode von Rot- Grün eine "Politik der ruhigen Hand" angekündigt, was ihm vor der Wahl 2002 den Vorwurf der Tatenlosigkeit eingebracht hatte.

Überzeugt zeigte sich Müntefering von der positiven Wirkung der Arbeitsmarktreformen: "Wir werden spüren, dass sich die Zahl der Arbeitslosen durch die Hartz-Reform verringert." Das Arbeitslosengeld II werde pünktlich ausgezahlt. Müntefering räumte ein, dass es in der Anfangsphase wahrscheinlich "noch Rumpeleien" geben werde. Er warne jedoch "alle davor, die Hartz-Reform zu boykottieren oder zu sabotieren".

Erneut in die Kritik sind die von der Regierung im Zuge von Hartz IV angestrebten bis zu 600 000 "Ein-Euro-Jobs" geraten. "Eine solche Größenordnung ginge zwangsläufig zulasten kleiner Handwerksfirmen", sagte Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla in einem dpa-Gespräch. Die Kommunen hätten nach Jahren der Finanznot kaum noch Einsparpotenzial. "Da liegt die Idee nahe, die bisher von Auftragsfirmen verrichtete Arbeit über Ein-Euro-Jobs zu organisieren und damit den Haushalt zu entlasten." Die Zahl der Zusatzjobs dürfe maximal 100 000 bis 150 000 erreichen.

Hermann Scherl, Professor für Sozialpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagte der dpa, die Zusatzjobs sollten erst "vorsichtig erprobt werden, bevor man sie auf breiter Front und in großem Umgang einsetzt". Für das Ziel, Langzeitarbeitslose möglichst rasch in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, seien die Zusatzjobs wenig förderlich. Für Arbeitslose, die in normale Jobs nicht einzugliedern seien, könnten sie eine Chance sein.

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) befürchtet mangelnde Vermittlungschancen von künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern. "Beide, die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II, konkurrieren um freie Stellen", sagte Holter der dpa. Dabei hätten die Arbeitslosengeld-I-Bezieher "bessere Karten", weil sie erst relativ kurze Zeit arbeitslos seien.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet mit zahlreichen Klagen bei den Sozialgerichten wegen der Hartz-IV-Reform. "Viele Arbeitslose werden aus Enttäuschung darüber, dass sie weniger Geld bekommen, ihre Bescheide gerichtlich überprüfen lassen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Werner Hesse, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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