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Müntefering will Unternehmensgewinne stärker besteuern

München (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat das Ziel seiner Partei bekräftigt, die Gewinne großer Unternehmen stärker zu besteuern. Bei der Juso-Bundesversammlung in München sprach sich Müntefering dafür aus, auf mindestens 50 Prozent der Gewinne Steuern zu erheben.

München (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat das Ziel seiner Partei bekräftigt, die Gewinne großer Unternehmen stärker zu besteuern. Bei der Juso-Bundesversammlung in München sprach sich Müntefering dafür aus, auf mindestens 50 Prozent der Gewinne Steuern zu erheben.

Hintergrund sind die viel kritisierten Abschreibungspläne des Telekommunikationsunternehmens Vodafone, durch die der Staat 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren könnte.

Einen solchen Vorschlag hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eingebracht. Auf Druck der Union wurde der zu versteuernde Gewinnanteil im Vermittlungsausschuss aber auf 40 Prozent begrenzt. Müntefering sagte, das Projekt solle erneut in Angriff genommen und in vollem Umfang umgesetzt werden.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) eine peinlich genaue Prüfung der Erstattungsanträge des Vodafone-Konzerns angekündigt.

«Sie können sicher sein, dass die Anträge auf Steuererstattung von den Beamten in diesem Land auf die Goldwaage gelegt werden», sagte Schartau der «Bild am Sonntag». Er widersprach der Auffassung, Vodafone werde von den 50 Milliarden Euro Kursverlust bei der Mannesmann-Übernahme 20 Milliarden sicher vom Fiskus erstattet bekommen. «Das ist noch längst nicht gelaufen.»

Selbst wenn alles legal sei, ist es nach Auffassung Schartaus ein Unding, dass der Fiskus leer ausgeht, wenn die Kurse hoch geredet werden, er aber bluten muss, wenn sie wieder im Keller sind. Er erwäge deshalb eine Initiative zur Verschärfung des deutschen Steuerrechts, sagte Schartau, der auch SPD-Landeschef von NRW ist. «Da müssen wir auch gesetzlich ran.»

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