Münteferings Vorgehen gegen "Bild" wenig aussichtsreich
Experte: SPD-Strafanzeige chancenlos

Die Strafanzeige der SPD gegen die "Bild"-Zeitung wegen der Berichterstattung über die Bonusmeilen-Affäre hat nach Ansicht des Presserechts-Experten Christoph Degenhart kaum Aussichten auf Erfolg.

HB HAMBURG. "Einen Verstoß gegen den Datenschutz sehe ich nicht. Die Medien sind durch die Verfassung beim Datenschutz grundsätzlich privilegiert, solange sie personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten und nutzen", sagte Degenhart, Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig, am Montag in einem dpa-Gespräch.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Anzeige gegen "Bild", den Bund der Steuerzahler und Axel Müller, Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, gestellt. Er begründete seine Anzeige mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Die "Bild"-Redakteure hätten offenkundig auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen bei den Abgeordneten erhalten.

Degenhart betonte, dass die Presse auch dann geschützt sei, wenn sie Informationen oder Daten verbreite, die von dritter Seite zuvor rechtswidrig erlangt worden seien. "Ein allgemeines Verwertungsverbot gibt es nicht. Generell ist jedoch in dieser Frage eine Abwägung erforderlich zwischen der Bedeutung der Informationen, über die berichtet wird, und der Art der Informationserlangung", sagte Degenhart. "Die Privatsphäre ist gegen die Verbreitung solcher rechtswidrig erlangter Informationen zu schützen. Bei Informationen aus dem staatlichen Bereich, bei denen es um relevante Missstände geht, überwiegt dagegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit".

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