Muss sich Wissen zurechnen lassen
Gericht: Gemeinde haftet für ihre Vertreter

Wenn ein Stadtrat etwas weiß, kann sich die Gemeinde nicht auf Unwissenheit berufen.

dpa FRANKFURT. Nach einem Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) bedeutet dies: Verkauft eine Gemeinde ein fehlerhaftes Objekt, kann der Käufer Schadenersatz verlangen, auch wenn der Bedienstete, der von dem Mangel wusste, an dem Geschäft nicht beteiligt war. Es reicht aus, wenn die Mängel in den Akten festgehalten sind (Az.: 23 U 91/00).

Das Gericht gab mit seinem Urteil einer Schadenersatzklage statt. Der Kläger hatte von der Gemeinde ein Haus gekauft, das jedoch brandschutztechnische Mängel aufwies. Die zur Behebung angefallenen Kosten wollte der Kläger von der Gemeinde erstattet haben. Schließlich waren dem ersten Stadtrat der Gemeinde diese Mängel bekannt. Dieser war aber nicht an dem Verkauf beteiligt. Der Kläger hielt der Kommune dennoch arglistiges Verschweigen der Mängel vor.

Das OLG schloss sich in seinem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil dieser Auffassung an. Selbst wenn der betreffende Gemeindevertreter inzwischen aus dem Amt geschieden wäre, müsste sich die Gemeinde "dessen Wissen weiterhin zurechnen lassen", urteilten die Richter. Andernfalls könnte sich öffentliche Stellen viel zu leicht auf Unkenntnis berufen.

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