Mutmaßliche Preisabsprachen
Monti leitet Kartellprüfung gegen Spezialpapierproduzenten ein

vwd BRÜSSEL. 17 Hersteller selbstdurchschreibenden Papiers sind ins wettbewerbsrechtliche Visier der Europäischen Kommission geraten. Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestätigte am Dienstag, dass bereits in der letzten Woche förmliche Verfahren gegen die Unternehmen eingeleitet worden seien. Monti wirft ihnen vor, sich bei den Preisen für Selbstdurchschreibepapier, wie es etwa bei Lieferscheinen oder Kreditkartenquittungen verwendet wird, illegal abgesprochen zu haben. Von deutscher Seite ist zumindest die Zanders Feinpapier AG, Bergisch Gladbach, betroffen. Das Unternehmen hatte dies selbst bereits am Donnerstag mitgeteilt.

Über die anderen Spezialpapierhersteller, denen Monti jetzt die Verfahrensschreiben mit den Vorwürfen zugestellt hat, wollte die Sprecherin in Brüssel keine Angaben machen. Sollte sich der Verdacht Montis indes als stichhaltig erweisen, droht den Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent ihres jeweiligen Umsatzes des Vorjahres. Allerdings hat die Kommission diese Obergrenze bisher noch nie auch nur annähernd ausgenutzt. Die Firmen haben bis Ende November Zeit, Stellung zu nehmen. Zanders, die eigenen Angaben zufolge "strenge Prinzipien auch zum Wettbewerbsverhalten" hat, will die Vorwürfe "sorgfältig" prüfen und innerhalb der Frist antworten.

Eine Frist für den Abschluss der Kartellverfahren gibt es nicht. Nach Angaben von Montis Sprecherin gehen die EU-Wettbewerbshüter bereits seit Herbst 1996 der Frage nach, ob auf dem Markt für kohlefreies Selbstdurchschreibepapier ein illegales Preiskartell existiert. Im Laufe des Jahres 1997 habe es bei mehreren Herstellern dieser Spezialpapiere Razzien gegeben. Unter den 17 Firmen befänden sich einige der Muttergesellschaften der seinerzeit durchsuchten Unternehmen, sagte sie weiter.

Getrennt von diesem Verfahren prüfen Montis Experten ferner ein mutmaßliches Kartell zwischen Herstellern von Zeitungspapier. Die EU-Kommission hatte in diesem Fall bereits Ende März 1999 förmliche Verfahren eingeleitet, die sich gegen fast alle Großen der Branche richten. Betroffen sind auch fünf deutsche Papierproduzenten und zwei ihrer Verbände. Brüssel wirft ihnen vor, sich jahrelang bei Preisen für Zeitungspapier abgeprochen zu haben. Die abschließende Entscheidung der Kommission steht noch aus.

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