Nach 30-jährigen Verhandlungen
EU-Gipfel erzielt Durchbruch zur Europa AG

Nach 30-jährigen Verhandlungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen Durchbruch zur so genannten Europa AG erzielt. Bei grenzüberschreitenden Firmenfusionen sollen nun Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern weitgehend geschützt werden, erklärten EU-Diplomaten am Freitag in Nizza am Rande des EU-Gipfels.

dpa NIZZA. Die Einigung betrifft soziale Aspekte der Europäischen Aktiengesellschaft (AG). Die verantwortlichen EU-Fachminister müssen nach dem Gipfel noch weitere Dokumente zur Europa AG verabschieden. Mit einer endgültigen Einführung der Europa AG sei aber möglicherweise schon im nächsten Jahr zu rechnen.

Deutschland und die skandinavischen Länder setzten mit der Einigung durch, ihr hohes Mitbestimmungsniveau im Wesentlichen zu erhalten. Der Kompromiss sieht vor, dass die Mitbestimmungsrechte bei grenzüberschreitenden Fusionen grundsätzlich frei auszuhandeln sind. Wenn mindestens 25 % der Mitarbeiter der neu zu bildenden Gesellschaft einen "hohen Mitbestimmungsgrad" - beispielsweise wie in Deutschland - haben, greift ein Minderheitenschutz. "Keiner soll Angst haben, seine Mitbestimmungsrechte zu verlieren", sagte ein EU-Diplomat.

Kommt es innerhalb eines bestimmten Zeitraums im Unternehmen zu keiner Verhandlungslösung, dann greifen so genannte Auffangregelungen. In diesem Fall gilt der höchste Mitbestimmungsgrad für alle Beschäftigten des fusionierten Unternehmens. Falls es solche Auffangregelungen in den EU-Ländern nicht gibt, muss eine Verhandlungslösung gefunden werden - sonst sei eine Eintragung der Gesellschaft nicht möglich, erklärten Diplomaten. "Es gibt keine Schlupflöcher."

Auch weiterhin nationale Unternehmensrechtsformen

Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: "Das ist eine geeignete Rechtsform, die von Unternehmen bei grenzüberschreitenden Fusionen angenommen werden kann." Es blieben aber weiterhin nationale Unternehmensrechtsformen und nationale Steuersysteme bestehen. Diplomaten erwarteten aber, dass der Europa AG möglicherweise steuerliche Vorteile gewährt werden, um sie attraktiv zu machen.

Über das Statut der Europa AG wird seit 1970 erbittert gestritten. Es ist eines der ältesten Konfliktthemen in der EU. Die rein unternehmensrechtlichen Fragen sind bereits geklärt. Bei den sozialen Aspekten wehrte sich Spanien, wo es so gut wie keine Mitbestimmungsrechte gibt, lange gegen eine Lösung.

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