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Nach Abmahnung durch Kartellamt: KDG zu Zugeständnissen bereit

Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will mit Zugeständnissen ein Verbot seiner Übernahmepläne durch die Kartellwächter abwenden. Ein Unternehmenssprecher kündigte am Dienstag verstärkte Investitionen in den Netzausbau bei High-Speed-Internet an.

dpa BONN/MÜNCHEN. Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will mit Zugeständnissen ein Verbot seiner Übernahmepläne durch die Kartellwächter abwenden. Ein Unternehmenssprecher kündigte am Dienstag verstärkte Investitionen in den Netzausbau bei High-Speed-Internet an.

Dadurch soll das Netz für Telefonie und Internet tauglich werden. "Wir werden uns deutlich aktiver in dem Markt bewegen und sind dabei, ein Paket zu schnüren", sagte der Sprecher, ohne konkrete Details zu nennen.

Damit reagierte das Unternehmen auf eine Abmahnung des Bundeskartellamtes, das am selben Tag seine Bedenken gegen die geplante Übernahme dreier kleinerer Wettbewerber durch die KDG dargelegt hatte. Nach Auffassung der Behörde würde dieser Schritt zu einer unkontrollierbaren Marktmacht im TV-Kabelnetz mit gravierenden Auswirkungen für Programmanbieter und Fernsehkunden führen.

Kartellamtspräsident Ulf Böge bemängelte unter anderem, mit einer Fusion wäre die Chance vertan, die Markt beherrschende Stellung der Telekom beim schnellen Internet-Zugang (DSL-Anschlüsse) und in der Telefonie aufzubrechen. Hier sei "kein aktiver Wettbewerbsvorstoß" der KDG zu erwarten. Das Kartellamt habe auf diesem Feld gegen die Telekom ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsabsprachen eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Netzbetreiber wie KDG bei DSL-Anschlüssen nicht in Wettbewerb zum Marktführer Telekom treten dürften. Die Vereinbarungen sollen Teil der Veräußerung des TV- Kabelnetzes der Telekom an Finanzinvestoren gewesen sein. Die Telekom wies die Vorwürfe zurück.

Auch der KDG-Sprecher erklärte, diese Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar. Im Zuge der geplanten Übernahme solle im übrigen eine technische Plattform geschaffen werden, die die Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernsehanbietern verbessern würde. "Die Bedingungen sind fair und offen, jeder ist eingeladen, seinen Content zu bringen", betonte der Sprecher. Einige Kritikpunkte der Kartellwächter seien aus Unternehmenssicht sachlich nicht richtig.

Böge befürchtet, dass die Fusion eine zu große Abhängigkeit von TV-Sendern von einem Kabel-Monopolisten mit sich bringen würde. Daher müsse Deutschlands größtem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) die Übernahme der drei kleineren Unternehmen Ish aus Nordrhein- Westfalen, Kabel Baden-Württemberg (KBW) sowie Iesy aus Hessen in der beabsichtigten Form untersagt werden, sagte Böge.

Mit dem Zusammenschluss würde KDG seine "heute schon Markt beherrschende Stellung" auf dem Einspeisemarkt für Fernsehprogramme und den damit in Verbindung stehenden technischen Dienstleistungen weiter verstärken, sagte Böge. Kabel Deutschland versorgt bereits in 13 Bundesländern 9,7 Mill. Haushalte. Nach einer Übernahme wären etwa 17 Mill. Haushalte direkt oder indirekt an das Kabelnetz angeschlossen.

Nach der Abmahnung durch das Kartellamt hat KDG nun bis 8. September die Möglichkeit, die Einwände der Wettbewerbshüter zu zerstreuen oder durch Zugeständnisse noch eine andere Entscheidung zu erreichen. Böge ließ offen, wie ein solches Entgegenkommen konkret aussehen müsste, um das Kartellamt noch umzustimmen. Das Amt muss seine endgültige Entscheidung bis zum 7. Oktober treffen. Das Geschäft hat ein Volumen von insgesamt 2,7 Mrd. ?.

Laut Böge beabsichtigt KDG, für das Bezahlfernsehen (Pay-TV) eine zusätzliche eigene Verschlüsselung vorzunehmen. Auch für das übrige TV-Angebot (Free-TV) sei eine Grundverschlüsselung beabsichtigt. Dann würde der Endkunde von Programmen der öffentlich-rechtlichen wie auch der durch Werbung finanzierten Privatsender für die Freischaltung einen Decoder benötigen, der aber auch von KDG kontrolliert würde. Die Programmanbieter würden dazu gezwungen, diese Leistungen der KDG in Anspruch zu nehmen. Auch die gesamte Digitalisierung würde in Händen des Kabelnetzbetreibers liegen. Außerdem wolle KDG selbst im Pay-TV-Markt tätig werden, sagte Böge. Ein Ausbau des Bezahlfernsehens sei aber nur möglich, wenn das Free-TV zurückgedrängt werden könne.

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