Nach Antisemitismus-Streit in der FDP
Israel: Westerwelle vor kritischen Fragen

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle ist zu politischen Gesprächen in Israel eingetroffen. Er muss sich nach Ansicht deutscher Diplomaten während seines Israel-Besuchs auf kritische Fragen gefasst machen.

dpa TEL AVIV. Nach seiner Ankunft auf dem Flughafen Tel Aviv legte Westerwelle am Nachmittag einen Kranz am Mahnmal für den 1995 ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin nieder. Der FDP-Chef wird an diesem Montag unter anderem mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Israels Außenminister Schimon Peres zusammentreffen. Dabei werden seine Gesprächspartner auch den schweren Konflikt zwischen der FDP-Führung und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, zur Sprache bringen. Am Dienstag ist ein Gespräch mit Palästinenser- Präsident Jassir Arafat vorgesehen. Vor seinen Gesprächen in Jerusalem wird Westerwelle die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen.

Westerwelles Reise, die ihn am Mittwoch auch nach Ägypten führt, wird von der Kontroverse zwischen Möllemann und Friedman überschattet, der von der israelischen Regierung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden ist. Wenn der FDP-Politiker in Jerusalem seine Gespräche mit Scharon und Peres aufnimmt, wird er sich "einige unangenehme Fragen anhören müssen". Der Streit um antisemitische Äußerungen in der FDP-Spitze überschattet die erste Nahostreise des Chefliberalen, "aber wir rechnen nicht mit einem Eklat", meinte ein Sprecher der deutschen Botschaft in Tel Aviv am Sonntag.

Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann und der aus Syrien stammende, nordrhein-westfälische Abgeordnete Jamal Karsli sind der israelischen Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Lediglich die Auflagen-schwache, linksliberale Tageszeitung "Haaretz" berichtete in der vergangenen Woche mehrfach und sachlich über den Konflikt unter den Liberalen. Die übrigen Medien nahmen von dem Streit keine Notiz. Israel ist angesichts der endlosen Gewalt in der Region meist mit sich selbst beschäftigt. Selbstmordanschläge, Bomben in Treibstoffdepots und die Angst um die wirtschaftliche Zukunft des Landes beherrschen den Alltag.

Angesichts der Welle des Antisemitismus in Frankreich und der oft schrillen Kritik der Europäer an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern gilt die hitzige Debatte innerhalb der FDP-Führung und die Fehde Jürgen Möllemanns mit dem Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in Israel als nebensächlich. "Deutschland ist unser sicherster Verbündeter in Europa", heißt es allenthalben. Andere gehen noch weiter: "Deutschland ist unser einziger Freund in der EU", kann man immer wieder hören.

Dennoch ist die Auseinandersetzung Möllemann-Friedman im Außenministerium in Jerusalem "aufmerksam registriert" worden. "Westerwelle muss sich darauf gefasst machen, dass man ihm hier kritische Fragen stellt", erwarten deutsche Diplomaten. "Wir betrachten dies als eine sehr ernste Angelegenheit", erfuhr die Agentur dpa am Sonntag aus diplomatischen Kreisen in Jerusalem. "Insbesondere die Äußerungen von Herrn Möllemann und seine Kritik an Herrn Friedman sind für uns inakzeptabel", verlautete aus dem Außenministerium.

Lediglich die Tatsache, dass sich Westerwelle am Freitag klar von Möllemanns Äußerungen distanziert habe, habe dessen Gespräche in Jerusalem überhaupt möglich gemacht. "Dies war eine Erklärung praktisch in letzter Minute", gibt man in Jerusalem offen zu.

Neben Scharon und Peres wird der FDP-Vorsitzende am Montag noch Israels Staatspräsident Mosche Katzav treffen. Auch in der Holocaust- Gedenkstätte Jad Vaschem könnte Westerwelle "etwas zu hören bekommen", glauben israelische Beobachter. Problemlos sollte dagegen sein erster Besuch bei Palästinenserführer Jassir Arafat verlaufen.

Trotz der insgesamt stabilen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist es zwischen Israel und Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder zu "Irritationen" gekommen. Jüngstes Beispiel: Als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Aussetzung der Ersatzteil- Lieferungen für Israels Panzer bekannt gab, wurde die deutsche Botschaft in Tel Aviv mit Protesten überflutet. Die Email-Adresse der Vertretung wurde "zugemüllt", heißt es in der Botschaft. Gleichzeitig hätten Hacker aus den USA versucht, die Homepage der Vertretung zu zerstören. "Was die deutsch-israelischen Beziehungen betrifft, stehen wir halt nach wie vor auf sehr dünnem Eis", wissen die Diplomaten in Tel Aviv, doch "zum Glück halten diese Wellen nie lange an".

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