Nach Batasuna-Verbot
Spanische Polizei räumt Basken-Partei-Büro

Die spanische Polizei hat am späten Montagabend das Parteibüro der Basken-Partei Batasuna in Pamplona geräumt.

Reuters MADRID/PAMPLONA. Damit vollstreckte die Polizei eine richterliche Anordnung, in der nur wenige Stunden zuvor ein dreijähriges Betätigungsverbot gegen die Partei verhängt worden war, wie der spanische Rundfunk berichtete. Batasuna wird die Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation Eta vorgeworfen. Zahlreiche Batasuna-Anhänger protestierten, als die Polizei in Pamplona mehrere gewählte Volksvertreter aus dem Gebäude eskortierte. Bei der Aktion kam es den Berichten zufolge nicht wie befürchtet zu gewaltsamen Protesten. Pamplona ist die Hauptstadt der Region Navarra, die nach Ansicht baskischer Nationalisten Teil eines unabhängigen Baskenlands werden soll.

Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit stimmte das spanische Parlament am Montag für einen Verbotsantrag gegen Batasuna. Die Partei hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, der politische Arm der Eta zu sein.

Die Eta begann 1968 einen bewaffneten Kampf, in dem sie seither mehr als 800 Menschen getötet hat. Zu den Opfern gehören viele spanische Polizisten und baskische Kommunalpolitiker. Die USA und die Europäische Union haben die Eta als terroristische Vereinigung eingestuft.

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