Nach Bekanntgabe der Einigung
Dosenpfand: Handel spielt doch wieder auf Zeit

Nach der Grundsatzeinigung beim Dosenpfand spielt der Handel nun doch wieder auf Zeit. Ungeachtet des Starts der Pfandpflicht in weniger als vier Wochen lehnte es der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) am Freitag ab, Dosen und Einweg- Flaschen vor dem 1. Juli zurückzunehmen.

HB/dpa BERLIN. Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, betonte aber: "Es gilt die Pfandpflicht am 1. Januar und nicht zum 1. Juli." Der Handel sei ab dem Jahreswechsel verpflichtet, das Pfand zu erheben. Schroeren verwies ausdrücklich auf die sonst drohenden hohen Geldbußen.

Bei einem Spitzengespräch mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatten Handel und Wirtschaft am Donnerstag ihren erbitterten Widerstand gegen das Dosenpfand aufgegeben. Sie sagten zu, sich bedingungslos am Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems zu beteiligen, das frühestens am 1. Juli funktionieren könne. Die Pfandpflicht soll aber trotzdem pünktlich am 1. Januar starten. Wie in der Übergangszeit verfahren wird, sollte nach Angaben der Beteiligten erst in weiteren Gesprächen geklärt werden.

HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel erklärte nun aber: "Um Verwirrungen und Nachteile für Verbraucher zu vermeiden, lehnt der Handel für die Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli (...) Einzellösungen zur Pfandrücknahme ab." Diese würden bei Kunden "lediglich Verwirrung und Chaos stiften, da sie bepfandete Einwegverpackungen nicht überall zurückgeben könnten".

Trittins Sprecher sagte, falls Rücknahmesysteme nicht rechtzeitig funktionierten, sei kein Händler gezwungen, Getränke in Einweg- Verpackungen zu verkaufen. Große Umweltverbände kündigten an, vehement gegen Pfand-Boykotteure vorzugehen.

Die Umweltverbände haben inzwischen Schreiben an mehr als 4000 Händler geschickt, in denen sie Testkäufe ankündigen und die pünktliche Umsetzung der Pfandpflicht anmahnen. "Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände werden einen in Ihrem Geschäft festgestellten Verstoß unverzüglich (...) anzeigen", heißt es in den Briefen. Die Behörden können Verstöße mit bis zu 50 000 Euro ahnden. Bei bereits angedrohten wettbewerbsrechtlichen Verfahren können Strafen bis zu 250 000 Euro verhängt werden.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird für Dosen und Einweg- Flaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar an ein Pfand von 25 Cent oder 50 Cent je nach Größe fällig. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP geführten Bundesregierung eingeführt wurde. Die darin vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 % lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 % gesunken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%