Nach Berichten über Rücktrittsgedanken
Müller will mit Riester über Betriebsverfassungsreform sprechen

Im Streit über die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes setzt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf ein Vier-Augengespräch mit Arbeitsminister Walter Riester.

dpa/afp BERLIN. Im Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erwartet Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), dass nur noch ein direktes Gespräch mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) möglicherweise eine Lösung bringen kann. Dies sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Müller geht demnach nicht mehr davon aus, dass auf Ebene der derzeit stattfindenden Expertengespräche zwischen beiden Häusern noch eine Einigung möglich ist.

Der Wirtschaftsminister vertritt die Auffassung, die Pläne Riesters zur Modernisierung der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben führten zu überflüssiger Bürokratie und würden für die Unternehmen zu teuer. Zu Berichten über angebliche Rücktrittsgedanken Müllers sagte dessen Sprecher, der Minister habe "keine Lust", seinen Hut zu nehmen, er wolle aber auch nicht "wirkungslos bleiben".

Nach bisheriger Planung soll der Gesetzentwurf am 14. Februar vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Riester halte an diesem Zeitplan fest, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Die Gewerkschaften sperren sich gegen mögliche Abstriche an der Reform. Falls es weitere Zugeständnisse geben solle, sei "die Geschäftsgrundlage unserer Kooperationsbereitschaft" in Frage gestellt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, dem "Handelsblatt".

Die Arbeitgeberverbände Chemie, Gesamttextil sowie Druck und Medien sind grundsätzlich für eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung, fordern aber Korrekturen an den Reformplänen. Diese brächten zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie für mittelständische Unternehmen, kritisierten die Verbände am Montag in Wiesbaden. Sie hatten sich "aus Sorge über die zunehmende Konfrontation in der Diskussion über die Betriebsverfassungsreform" zur Initiative "Betriebsverfassungsreform mit Augenmaß" zusammengeschlossen.

Besonders die Pläne der Bundesregierung, die Schwellenwerte für die Einrichtung und die Größe der Betriebsräte und die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu senken, belaste die mittelständischen Unternehmen, erklärten die Arbeitgeberverbände. In den vergangenen Wochen habe es immer mehr Protestanrufe und-briefe von Mitgliedsunternehmen gegeben. Die drei Verbände vertreten nach eigener Darstellung mehr als 9000 Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten.

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