Nach Blix-Bericht
Bundesregierung bleibt bei Nein zu Irak-Krieg

Die Bundesregierung bleibt auch nach dem neuen Bericht der Chefwaffeninspekteure bei ihrem klaren Nein zu einem Irak-Krieg. Außenminister Joschka Fischer sagte am Freitag bei der Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York: "Die Fortschritte der vergangenen paar Tage haben gezeigt: Wir haben effiziente Alternativen zu einem Krieg im Irak." UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hatte dem Irak zuvor eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bescheinigt.

HB/dpa NEW YORK. US-Präsident George W. Bush hatte am Tag vor der Sitzung klargemacht, dass Bagdad den UN-Forderungen seiner Ansicht nach nicht nachkommt und die USA zur Not auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats in den Krieg ziehen würden. Fischer warnte eindringlich: "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft." Der Minister sagte weiter: "Der Sicherheitsrat, in der Tat wir alle stehen vor einer wichtigen Entscheidung, wahrscheinlich vor einem historischen Wendepunkt."

Erneut lehnte Fischer eine neue UN-Resolution zum Irak ab. "Angesichts der gegenwärtigen Situation und des andauernden Fortschritts sehen wir keine Notwendigkeit für eine zweite Resolution." Die USA, Großbritannien und Spanien hatten dem Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Resolution vorgelegt, mit der ein Militärschlag legitimiert werden soll.

Fischer warb für das deutsch-französisch-russische Memorandum, das deutlich verstärkte Inspektionen vorsieht. Er betonte allerdings auch: "Die Inspektionen können nicht für immer weitergehen."

Fischer lehnte die Forderung der USA nach einem Regimewechsel in Bagdad ab. "Das Ziel der internationalen Gemeinschaft bleibt die vollständige Abrüstung - und nur die Abrüstung - des Iraks, um die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen endgültig zu eliminieren", sagte er.

Eindringlich warnte Fischer vor den "katastrophalen humanitären Konsequenzen" eines Irak-Krieges. Die Krisenregion könnte zudem weiter destabilisiert werden. Langfristig könnte der internationale Terrorismus durch einen Krieg gestärkt statt geschwächt werden. "Sind wir wirklich in einer Situation, die die "Ultima Ratio", das absolut letzte Mittel, notwendig macht? Ich denke nicht, weil die friedlichen Mittel noch lange nicht erschöpft sind", sagte Fischer.

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