Nach dem Beckstein-Rücktritt
CSU steuert auf Machtkampf zu

Die CSU kommt nicht zur Ruhe: Nachdem Ministerpräsident Günther Beckstein seinen Rücktritt erklärt hat, deutet sich ein parteiinterner Streit um seine Nachfolge an. Nicht nur Horst Seehofer hat seine Bereitschaft erklärt, Regierungschef zu werden.

HB DÜSSELDORF. Inzwischen gibt es demnach vier Bewerber. Nach dem designierten CSU-Vorsitzenden Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben auf einer Krisensitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in München auch Fraktionschef Georg Schmid und Kunstminister Thomas Goppel Ansprüche angemeldet. Noch-Parteivorsitzende Erwin Huber betonte zwar, Seehofer wolle zunächst der Landtagsfraktion den Vortritt lassen. Seehofer stehe für eine Kandidatur nur dann bereit, falls sich die Fraktion bis kommenden Mittwoch nicht auf einen Kandidaten verständigen könne. Seehofer genießt aber vor allem in der Berliner CSU-Landesgruppe sowie in der mächtigen oberbayerischen CSU Rückhalt.

Die Mehrheit der Bayern favorisiert indessen den zurückgetretenen Beckstein als Ministerpräsidenten. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24 plädierten 48 Prozent der rund 1 000 Befragten für den Amtsinhaber. Für Seehofer sprachen sich nur 28 Prozent aus. Bundesweit war das Stimmungsbild bei der noch vor Becksteins Rücktritt vorgenommenen Erhebung genau umgekehrt: Hier hatte Seehofer 47 Prozent Zustimmung, Beckstein nur 23. 60 Prozent der befragten Wähler in Deutschland zeigten sich zudem überzeugt, dass der Einfluss der CSU auf die Bundespolitik zurückgehen wird.

Beckstein hatte am Mittag, nur einen Tag nach CSU-Parteichef Erwin Huber, aufgegeben und erklärt, nicht wieder als Regierungschef antreten zu wollen. Er spüre nicht genügend Rückhalt in der Partei für die Bildung einer Koalitionsregierung, begründete er seinen Schritt. Seine Entscheidung war in einem vertraulichen Gespräch mit der Partei- und Fraktionsspitze gefallen. Zuvor hatten mehrere CSU-Bezirke seine Ablösung gefordert. Mit Beckstein als Spitzenkandidat hatte die CSU bei der Landtagswahl nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt. Nach dem Rückzug Hubers am Dienstag brach ein parteiinterner Aufstand auch gegen Beckstein aus.

Auf die Zusammensetzung der Bundesregierung werden die Spekulationen über die künftige Führung der CSU wohl zunächst keine Auswirkungen haben. Es gebe momentan für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Anlass, über Kabinettsumbesetzungen nachzudenken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Klar sei aber auch, dass es nicht vereinbar sei, gleichzeitig Mitglied einer Landes- und der Bundesregierung zu sein, fügte Steg mit Blick auf Seehofer hinzu, der derzeit der Bundesregierung als Verbraucherschutzminister angehört.

Angesichts der Entwicklungen in Bayern und in der CSU hatte FDP-Chef Guido Westerwelle eine Umbildung des Bundeskabinetts als unumgänglich bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Situation nutzen, um die Regierung ordentlich aufzustellen, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. „Bei ihr ist Feuer unterm Dach“, fügte der FDP-Chef hinzu.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den Rücktritt seines bayerischen Amtskollegen als „logische Folge“ des Debakels bei der Landtagswahl bezeichnet. Schließlich habe die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag wegen des schlechten Ergebnisses am vergangenen Sonntag mehr als 30 Sitze verloren, sagte der ehemalige SPD- Bundesvorsitzende am Mittwoch in Mainz am Rande einer Parlamentssitzung. Die Christsozialen hatten nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth wertete den Rückzug Becksteins als „Ausdruck der tiefen Krise der CSU“. Die Partei sei „verbraucht und ausgebrannt“, sagte Roth. Der „vielbeschworene Mythos“ sei nur noch „ein Theaterrequisit“. Sie riet der CSU, sich nicht „an der der Macht festzuklammern“, sondern sich als Opposition in Bayern zu „regenerieren“: „Das wäre die Chance für einen wirklichen Neuanfang.“ Beckstein habe „unglücklich“ agiert und „die verfehlte Politik von Edmund Stoiber“ einfach fortgeführt.

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