Nach dem CSU-Wahldebakel
Huber und Beckstein sind angezählt

Zweistellige Einbußen bei der Landtagswahl haben die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein in eine schwere Krise gestürzt. Zwar lehnte das Führungsduo unmittelbare personelle Konsequenzen ab. Einer machte aber bereits deutlich: Ein einfaches „Weiter So“ kann es nicht geben.

HB MÜNCHEN. Ein politisches Erdbeben hat den Mythos CSU zerstört. Nach gut 40 Jahren Alleinherrschaft in Bayern muss die Partei angesichts verheerender Stimmenverluste künftig die Macht teilen.

Die CSU sackte laut Hochrechnungen auf gut 43 Prozent ab. Sie verpasste die Mehrheit der Mandate und braucht erstmals seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. Seit 1970 hatte die Partei als eine der erfolgreichsten Europas immer über 50 Prozent gelegen. Beckstein (64) betonte trotz des Fiaskos für die CSU seinen Führungsanspruch: „Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.“ Er werde vor allem mit der FDP, aber auch mit SPD und Freien Wählern reden. Als klarer Favorit gelten die Liberalen. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot der CSU unmittelbar nach der Wahl Gespräche an. Die Partei habe Vertrauen in die Gestaltungskraft Becksteins, sagte Huber. Unmittelbare personelle Konsequenzen lehnte der CSU-Chef ab.

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer forderte indes Konsequenzen aus dem Wahldebakel seiner Partei am Sonntag in Bayern gefordert. Angesichts des Ergebnisses sei klar, dass es nicht einfach so weiter gehen könne, sagte Seehofer der ARD. Was genau passieren solle, wollte der Bundesverbraucherminister aber nicht sagen. Dies werde zunächst in den nächsten Tagen innerhalb der Parteispitze diskutiert, hinter verschlossenen Türen, und dann bekanntgegeben. Es wäre falsch, am Sonntagabend eine öffentliche Debatte über Konsequenzen zu führen. Man werde sich in Ruhe zusammensetzen und dann eine klare Botschaft an die Bevölkerung richten. „Es gibt Dinge, die verändert werden müssen“, sagte Seehofer.

„Das ist ein Fiasko! Ein Neuanfang ist notwendig!“ sagte der CSU-Abgeordnete Joachim Haedke. Der Bundestagsabgeordnete und Junge-Union-Landesvorsitzende Stefan Müller sagte: „Das ist der größte anzunehmende Unfall. Ein weiter so kann es nicht geben.“ Andere dagegen warnten vor einem neuen Königsmord und Machtkampf in der CSU: Jetzt den Kopf von CSU-Chef Erwin Huber oder Ministerpräsident Günther Beckstein zu fordern, „das sollte man tunlichst lassen“, sagte der Landtagsabgeordnete Engelbert Kupka.

Seehofer sprach von einem „sehr, sehr bitteren“ Ergebnis und einer Katastrophe für die CSU. Nun müsse man die Nerven behalten und klug handeln. Die CSU werde alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung schnell wieder zurück zu erobern. Das Ergebnis zeige eine Abwanderung innerhalb des bürgerlichen Lagers hin zu Freien Wählern und zur FDP.

Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, und die FDP. Die Liberalen schafften nach 14 Jahren Abstinenz mühelos den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke verpasste laut Hochrechnungen den Einzug in den Landtag. Im Parlament gibt es damit künftig fünf statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belastet der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer. Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind.

Die CDU sah trotz „bitterer Verluste“ für ihre Schwesterpartei CSU keine negativen Auswirkungen auf die große Koalition. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla ging davon aus, dass die anstehenden Fragen „einvernehmlich entschieden werden“. Steinmeier sagte in Berlin: „Wir erwarten, dass die Union die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt.“

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