Nach dem Debakel der Union bei der Bundesratsabstimmung
Berliner Parteienlandschaft in Bewegung

ap BERLIN. Nach dem Debakel der Union bei der Bundesratsabstimmung über die Steuerreform gerät die Berliner Parteienlandschaft in Bewegung. Trotz scharfer Kritik der Union stand die SPD am Montag zu ihrem Angebot, gemeinsam mit der PDS nach einem Rentenkonsens zu suchen. Die FDP diskutierte über ihr Verhältnis zu den Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lobte, die Liberalen hätten sich im Ringen um die Steuerreform pragmatisch und rational verhalten. FDP und SPD warnten die Union vor einer Blockade der Rentenreform.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hält die CDU für "völlig orientierungslos". In der "Rheinischen Post" wandte er sich gegen die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, die FDP habe sich mit ihrer Zustimmung zur Steuerreform weiter der SPD angenähert. Dagegen begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, Strucks Äußerung. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es zeige sich, dass die SPD gegenüber der FDP "deutlich unverkrampfter auftritt". Trotz Gemeinsamkeiten gebe es aber keinen Grund zu Koalitionsspekulationen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle riet der Union davon ab, wegen der möglichen Teilnahme der PDS an den Gesprächen über den Rentenkonsens aus den Verhandlungen auszusteigen. "Es geht ja auch im Bundestag keiner vor die Tür, wenn die PDS einem Gesetz zustimmt", sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk.

SPD-Präsidium und Bundeskanzler Gerhard Schröder seien sich einig, die PDS zu beteiligen, sagte Müntefering. Dies bedeute aber keinen Paradigmenwechsel im Verhältnis der SPD zur PDS. CDU-Politiker drohten erneut, endgültig aus der Konsensrunde auszusteigen, wenn die SED-Nachfolgepartei teilnimmt.

Union will Personaldebatte vermeiden

Drei Tage nach der schweren Niederlage bei der Steuerreform-Abstimmung bemühte sich die Union, eine neue Führungsdebatte im Ansatz zu ersticken. Dennoch zeichneten sich Personalquerelen ab. Die CSU brachte erstmals Konsequenzen für die CDU-Abweichler ins Spiel, die der rot-grünen Steuerreform zum Erfolg verholfen hatten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan warnte nach dem "wirklich schwierigen Winter" vor einer neuen Personaldebatte. Maßgebliche Politiker von CDU und CSU nahmen das Führungsduo Angela Merkel und Friedrich Merz gegen den Vorwurf in Schutz, sie hätten strategisch versagt.

Das CDU-Präsidium will am kommenden Montag in Berlin in einer Sondersitzung die Lage der Union nach ihrem Abstimmungsdebakel im Bundesrat beraten. Mit erheblicher Kritik an ihrem Verhalten müssen die CDU-Präsidiumsmitglieder Jörg Schönbohm und Eberhard Diepgen rechnen, die entgegen den Absprachen in der Parteiführung Rot-Grün am Freitag in der Länderkammer zur Mehrheit verhalfen.

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