Nach dem erfolglosen Treffen der Agrarminister
Streit um Künasts Kurs in der EU-Agrarpolitik

Nach dem erfolglosen Treffen der EU-Agrarminister hat in Deutschland eine Debatte eingesetzt, ob Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) mit dem von ihr gewünschten Umbau den richtigen Kurs einschlägt.

ink BERLIN. Nicht nur die Opposition in Berlin, sondern auch der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) kritisierte, dass eine klare Ablehnung der Pläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler das Ziel einer Agrarreform eher gefährdeten. Dagegen wies das Verbraucherschutzministerium in Berlin die Darstellung einer Konfrontation zwischen Fischler und Künast zurück.

"Das von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Aufkaufprogramm für Rinder ist für eine kurzfristige Marktentlastung wichtig", betonte Bartels gegenüber dem Handelsblatt. Er forderte Künast auf, ihren Widerstand gegen die von Fischler vorgeschlagene zusätzliche Schlachtung von 1,2 Mill. Rindern aufzugeben. Diesmal könnten wegen der Einlagerung des Fleisches auch keine ethischen Bedenken gegen eine Schlachtung bestehen. Die von Künast als Alternative vorgeschlagene Verminderung des Schlachtalters und des Schlachtgewichtes bezeichnete Bartels als richtige Maßnahme zur Reduzierung des Fleischangebotes. Beides werde aber nicht kurzfristig greifen.

Eine Entlastung des Rindfleischmarktes sei jedoch nötig, weil er ähnlich wie Fischler nicht mit einer baldigen Erholung rechne. Deshalb drohten ohne zusätzliche Schlachtungen auch Tierschutzprobleme in den Ställen. Dagegen sagte die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums, Sigrun Neuwerth, es gebe Signale, dass die Nachfrage wieder steige und sich die Preise für Rindfleisch damit stabilisieren könnten.

"Künasts Ziel einer Umsteuerung in der Agrarpolitik unterstütze ich voll", betonte Bartels. Nur müssten erst die bereits vorhandenen Probleme beseitigt werden. Er warnte davor, dass eine Ablehnung der Kommissionsvorschläge auch die Brüsseler Zustimmung zu den Hilfsprogrammen gefährde, die einzelne Bundesländer für ihre Bauern aufgelegt haben. Diese Programme müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. "Es ist aber fraglich, ob die Kommission unsere Stützungsprogramme akzeptiert, wenn die Bundesregierung das von Brüssel vorgeschlagene Stützungsprogramm ablehnt." Generell sei es wichtig, im EU-Ministerrat möglichst viele Verbündete an seiner Seite zu haben. Künast war zuvor von der FDP ein "Konfrontationskurs" mit der EU und den Partnerländern angelastet worden, der die nötigen Agrarreformen behindere.

Künast verteidigt sich

Künast verteidigte am Rande einer Grünen-Veranstaltung in Biberach ihr Vorgehen in Brüssel. Die Ökologisierung der Landwirtschaft müsse in Brüssel beginnen, auch wenn dies ein langwieriger Weg sei. Ihre Sprecherin dementierte, dass Künast beim Agrarministerrat isoliert gewesen sei. Die Diskussionen seien weit offener gewesen, als dies später dargestellt worden sei. Falls ein neues Schlachtprogramm beschlossen werde, werde Deutschland eine Umsetzung nicht verweigern, sagte die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums.

Abwartend betrachtet man in Berlin das angekündigte nationale Hilfsprogramm der französischen Regierung für von der BSE-Krise betroffene Bauern. Man werde sich sicher nicht prinzipiell gegen nationale Hilfen aussprechen. Es werde aber - wie bei den Programmen der Bundesländer - sicher der Beihilfeaspekt geprüft werden müssen.

In Bayern gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums von gestern den 19. bestätigten BSE-Fall. Der Betrieb sei gesperrt worden. Damit ist die Zahl der Erkrankungen bundesweit auf 41 gestiegen.

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