Nach dem Karlsruher Urteil: Grundsatzdebatte über Sozialbeiträge

Nach dem Karlsruher Urteil
Grundsatzdebatte über Sozialbeiträge

Bereits im April hatte Gesundheitsministerin Andrea Fischer laut über neue Geldquellen für die Krankenkassen nachgedacht und dabei auch Miet- und Aktiengewinne ins Visier genommen. Zwar pfiff Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die forsche Grüne damals zurück. Doch nun bekommt das Thema neue Brisanz. Mit seinem Urteil zu den Kassenbeiträgen von Rentnern hat das Verfassungsgericht Rot-Grün vor Entscheidungen gestellt, deren Tragweite vielfach noch unterschätzt wird.

dpa BERLIN. Tatsächlich dürfte der Richterspruch die von Fischer zaghaft angestoßene Grundsatzdebatte über die Finanzbasis der Sozialsysteme neu entfachen. Im Kern geht es dabei um die Frage: Sollen die Sozialkassen weiter nur aus den Arbeitseinkommen gespeist werden? Oder sollen Arbeitnehmer und Rentner künftig generell auch auf Miet-, Zins- und andere Nebeneinkünfte Sozialbeiträge zahlen?

Formal betrifft das Karlsruher Urteil zunächst nur die knapp eine Million freiwillig bei den gesetzlichen Krankenkassen versicherten Rentner. Als freiwillig versichert gelten Rentner, deren Einkommen während ihres Erwerbslebens eine bestimmte Zeit oberhalb der Bemessungsgrenze von derzeit 6 450 DM (Ost: 5 325) lag. Anders als pflichtversicherte Rentner müssen sie seit 1993 auch auf andere Einkünfte als die Rente Beitrag zahlen, ohne jedoch dazu den Zuschuss der Rentenversicherung zu bekommen.



Ungleichbehandlung verfassungswidrig



Diese Ungleichbehandlung kippten die Richter nun als verfassungswidrig. Rentner sollten sich allerdings nicht zu früh freuen. Denn für eine Neuregelung ließen die Richter Fischer zwei Möglichkeiten: Erstens kann sie auch bei freiwillig versicherten Rentnern die Kassenbeiträge nach Vorbild der pflichtversicherten Rentner begrenzen. Das würde die Rentner entlasten, aber die ohnehin klammen Krankenkassen weiterer Einnahmen berauben.

Zweitens kann sie auch bei den 15,3 Mill. pflichtversicherten Rentnern die Kassenbeiträge über die Renten hinaus auf weitere Einkommensquellen ausdehnen. Dies würde den Krankenkassen einen Geldsegen bescheren, die Rentner dagegen kaum erfreuen. Damit drängt sich zudem die Frage auf, ob nicht die aktiven Arbeitnehmer gleichfalls auf Nebeneinkünfte Beiträge zahlen sollten.



Ministerin Fischer sieht Diskussionsbedarf



Zumindest Fischer hält dies für diskussionswürdig. "Ich frage mich, warum zum Teil riesige Aktiengewinne oder Einkünfte aus Vermietung vollkommen unberücksichtigt bleiben. Ich finde das nicht gerecht", sagte sie bereits im April. Auch Ärzteverbände nahmen den Karlsruher Spruch prompt zum Anlass, ihre alten Forderung nach mehr Geldquellen für das Gesundheitswesen aufzuwärmen.

Doch eine solches Vorhaben ist alles andere als populär und dürfte heftigen Widerstand erregen. Alarmiert warnte der Sozialverband Deutschland die Regierung bereits davor, die Versicherten stärker zu belasten. "Eine solche Lösung würde zwar die Finanzen der Kassen sanieren, gleichzeitig aber die gesetzliche Krankenversicherung unattraktiv machen und Mill. Mitglieder in die Arme der privaten Krankenkassen treiben." Ähnliche Bedenken hegen auch die Krankenkassen. Sie fürchten, dass gutverdienende, bislang freiwillig versicherte Arbeitnehmer in die Privatkassen abwandern.

Richtungsentscheidungen sind vorerst jedoch nicht zu erwarten. Ohnehin hat Karlsruhe für eine Neuregelung Zeit bis zum 31. März 2002 gelassen. Ausgerechnet wenige Monate vor der Bundestagswahl 2002 dürfte die Regierung sich drei Mal überlegen, ob sie die Rentner, die schon durch die zweijährige Inflationsrente verärgert sind, durch höhere Beiträge vergrätzt, - geschweige denn gleich alle Arbeitnehmer. Viel spricht daher dafür, dass Rot-Grün erst nach einer Einzellösung sucht, um das Karlsruher Urteil zu erfüllen - und Grundsatzentscheidungen über die künftige Finanzbasis der Sozialsysteme auf später vertagt.

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