Nach dem Krieg: Kommentar: Bushs Wahl

Nach dem Krieg
Kommentar: Bushs Wahl

Europa ist nicht bereit, rechtzeitig ein Paket für die Beteiligung von EU und Nato am Wiederaufbau des Iraks zu schnüren und mit einem adäquaten Preis auszuzeichnen.

Dieser Krieg ist so reich an Experten, dass selbst Binsenweisheiten nicht befolgt werden. Die USA können den Krieg alleine gewinnen, aber nicht den Frieden - das bestreitet in Europa wohl niemand. Und doch ist Europa nicht bereit, rechtzeitig ein Paket für die Beteiligung von EU und Nato am Wiederaufbau des Iraks zu schnüren und mit einem adäquaten Preis auszuzeichnen.

Das Treffen der Außenminister gestern in Brüssel war ein erster Schritt, ins Gespräch zu kommen, mehr nicht. Solange der Krieg tobt, sei es zu früh, über den Wiederaufbau zu reden, beschieden Brüssel, Berlin und Paris US-Außenminister Colin Powell - und bestärkten Washingtons Hardliner im Irrglauben, nur ein US-Protektorat könne das Land befrieden. Wer das Kriegsende abwarten will, setzt offenbar heimlich auf einen bitteren Sieg der Amerikaner und Briten, damit diese umso reumütiger unter das Dach der Uno zurückkehren. Es wird Zeit, diese machtpolitischen Winkelzüge zu beenden. Denn die USA schaffen bereits Fakten.

Das Pentagon bastelt längst an den Strukturen und rekrutiert Personal, um unter der Oberhoheit eines US-Generals - oder besser: Generalkonsuls - eine eigene Interimsregierung zu installieren, die Ölförderung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu beaufsichtigen. Später soll die Macht an handverlesene Exil-Iraker abgegeben werden. Das Credo Washingtons und auch Londons, nicht die Amerikaner und nicht die Uno, sondern die Iraker sollten den Irak regieren, bleibt Heuchelei.

Wie kann Europas Angebot aussehen? Auch wenn die militärische Sicherheit Aufgabe der Alliierten bleibt, kann die Nato Kräfte für eine US-geführte Friedenstruppe unter Uno-Mandat stellen. Als Vorbild dient das Engagement der Nato auf dem Balkan. Frankreich lehnt das klar ab, doch scheint die Bundesregierung dazu bereit. Die EU kann Bereiche der Zivilverwaltung übernehmen, von humanitären Aufgaben bis hin zum Aufbau von Justiz und Polizei.

Doch hat ein solches Angebot an die künftige Siegermacht USA einen Preis. Grundvoraussetzung ist, dass Washington der Uno im zivilen Bereich eine echte Führungsrolle einräumt. Der Sicherheitsrat könnte einen Hohen Repräsentanten einsetzen, der nicht den US-Militärs verantwortlich ist und die Bildung einer irakischen Regierung beaufsichtigt. Gleichzeitig müssen sich die USA auf eine Nahost-Politik verpflichten, die eine Ausweitung des Krieges etwa auf Iran oder Syrien ausschließt und eine Perspektive für den Palästinenserkonflikt bietet.

Wie gut die Chancen für einen neuen transatlantischen Konsens sind, hängt zuerst davon ab, ob die Europäer mit einer Stimme sprechen werden. Denn bislang billigen auch die Briten der Uno nur eine untergeordnete Rolle zu. Letztlich aber muss US-Präsident George W. Bush wählen, ob er das Angebot der Europäer annimmt und dafür einen Teil seiner Gestaltungsfreiheit aufgibt. Entscheidet er sich dagegen, riskiert er Hass und Terror gegen die USA in der arabischen Welt, untergräbt Amerikas Rolle als Ordnungsmacht und gefährdet seine eigene Wiederwahl im nächsten Jahr. Zumindest der letzte Punkt hat auch in Washington Gewicht.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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