Nach dem Machtkampf
Analyse: Kein Aufatmen für die FDP

Guido Westerwelle hat sich durchgesetzt, Jürgen W. Mölleman ist eingeknickt, lässt Karsli ziehen und hat sich sogar bei den jüdischen Menschen entschuldigt - können sich die Liberalen nun entspannt zurücklehnen?

Gewiss, der Fall Karsli ist ad acta gelegt. Damit ist die Angelegenheit jedoch weder für den jungen Vorsitzenden noch für die Partei als Ganzes erledigt. Nicht nur, weil Möllemann den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ausdrücklich von der Entschuldigung ausgenommen hat - das ist nur das augenfälligste Signal für das Dilemma der Liberalen.

Westerwelle ist so oder so geschwächt. Denn es wird in Erinnnerung bleiben, dass er Möllemann eben nicht wegen inhaltlicher Differenzen paroli geboten hat, sondern erst, als seine Macht massiv bedroht war. Zudem hat er den Sieg nur mit der massiven Unterstützung fast der gesamten Parteispitze gewonnen. Dass die ihren alerten Kanzlerkandidaten zudem auch noch an die Front gegen Möllemann schieben musste, macht seine Schwäche umso augenfälliger.

Doch der fröhliche Rheinländer will nicht nur an sich selbst keine Schrammen entdecken. Er hätte es auch gern, dass mit dem Abschluss des Falles Karsli auch die unbefleckte Reputation der FDP als Partei der Mitte wiederhergestellt ist. Dieser Wunsch kann ihm bis auf weiteres jedoch nicht erfüllt werden.

Denn der Fuchs Möllemann hat vor allem deshalb so schnell nachgegeben, weil er auch weiterhin seine ganz spezielle Version von Liberalismus in der ganzen FDP verbreiten will. Er und sein Wahlverwandter Fritz Goergen, der auch eine zentrale Rolle in Westerwelles Wahlkampfteam spielt, werden auch weiterhin auf Tabubrüche setzen um möglichst viele Stimmen am rechten Rand abzufischen.

Fast schon vergessen ist, dass Möllemann die Erfolge von Rechtspopulisten wie dem Österreicher Haider als "Emanzipation der Demokraten" begrüsst hat. Nicht im Affekt, sondern schwarz auf weiss. Diese Hinwendung nach rechts findet begeisterte Anhänger, in- und außerhalb der Partei. Ob ihre Zahl steigt, hängt auch davon ab, wie vehement sich die unverdächtige Mehrheit der Liberalen ihnen entgegenstellt.

Dass der innerparteiliche Abwehrkampf gegen die von Möllemann anvisierte Umformung der FDP erst begonnen hat, zeigen nicht zuletzt auch die massiven öffentlichen Warnungen führender Liberaler selbst. Deren Sorgen haben Bestand, auch nach dem Rückzug Karslis. Denn den hat Möllemann aus rein taktischen Gründen zugelassen.

Westerwelle selbst tut so, als gebe es den Richtungskampf in der FDP nicht. Statt einzugestehen, dass sich ein gewichtiger Teil der FDP politisch vergaloppiert hat, stilisiert er sich und seine Partei als Opfer der schäbigen wahl-kämpfenden politischen Konkurrenz. Nicht einmal den Vorwurf, die Liberalen hätten den Antisemitismus angezettelt, will er gelten lassen.

Damit rechtfertigt der Parteivorsitzende zugleich seine inhaltliche Toleranz gegenüber Möllemann und Co. Den Verdacht, dass er die Strategie Möllemanns augenzwinkernd stützt, hat er bislang jedenfalls nicht überzeugend ausgeräumt.

Die Gefahr, dass sich der Rechts-Populismus in der FDP breit macht - und sei es auch nur im Stil - besteht weiter.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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