Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen: Koalition will bis Sommer Einigung zur Gesundheitsreform

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen
Koalition will bis Sommer Einigung zur Gesundheitsreform

SPD und Grüne haben sich auf einen groben Fahrplan für die Reform des Gesundheitswesens festgelegt.

HB/dpa BERLIN. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend im Kanzleramt wurde vereinbart, dass auf der Grundlage eines rot-grünen Vorschlags bis zum Sommer eine Einigung mit der Union angestrebt werden soll.

Allerdings müsse die Opposition dazu bereit sein, sagten SPD - Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), erwartet eine Einigung mit der Union über eine Gesundheitsreform. "Wir werden uns einigen müssen", sagte Kirschner der "Sächsischen Zeitung" (Dresden/Donnerstag). Die Bundesregierung sei auf die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat angewiesen. "Und die Union kann ihre Verantwortung als große Volkspartei nicht ablehnen."

Allerdings sei die Haltung der Union auch nach der Vorstellung der Forderungen durch CSU-Sozialexperte Horst Seehofer am Mittwoch insgesamt noch wenig konkret. Der "gesundheitspolitische Selbstfindungsprozess" von CDU und CSU sei offenbar noch nicht abgeschlossen, meinte Kirschner.

Nach den Vorstellungen der Union soll der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei sechs bis sieben Prozent eingefroren und den Patienten dafür mehr Selbstbeteiligung zugemutet werden. Die Union will sich erst auf Gespräche einlassen, wenn die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt. Inhaltlich sah Seehofer noch "Lichtjahre" zwischen Rot-Grün und Union.

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