Nach dem TV-Duell
Union bezichtigt Kanzler der Lüge

Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) ist ein Streit über eine Aussage des Kanzlers zum Wahlprogramm der Union entbrannt.

ddp BERLIN.Führende Unions-Politiker warfen Schröder am Montag vor, er habe in der Sendung mit seiner Behauptung, die Union wolle die von ihr angekündigten Steuersenkungen mit der Besteuerung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen finanzieren, bewusst die Unwahrheit gesagt. Schröder entgegnete, er habe von dem Gesagten nichts zurückzunehmen.

Seine Äußerung beziehe sich auf die so genannten Petersberger Beschlüsse der Union, betonte der Kanzler. Dort stehe außerdem drin, dass die Union auch die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer kürzen wolle. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verwies auf die Petersberger Steuervorschläge der Union, wo eine Besteuerung der Zuschläge ein "fester Bestandteil der Gegenfinanzierung" einer Steuerreform sei. Zudem habe der CDU-Wirtschaftsrat die gleiche Forderung erst vor wenigen Wochen noch einmal erhoben, ohne dass Stoiber dem widersprochen habe.

CDU-Chefin Angela Merkel betonte hingegen, Pläne für ein Besteuerung von Zuschlägen gebe es bei der Union "sehr bewusst" nicht. Es sei "schlicht und ergreifend die Unwahrheit", wenn die SPD behaupte, die Union sehe einen solchen Schritt in einer Fußnote ihres Wahlprogramms vor. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte es "unanständig", dass Schröder "solche Unwahrheiten" in einer Fernsehsendung verbreite. Er wisse nicht, warum der Kanzler "in dieser Form glatt lügt oder sich nicht informiert", sagte Meyer.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf dem Kanzler vor, er habe "ganz bewusst mit Lügen gearbeitet". Goppels Parteikollege Erwin Huber forderte Schröder auf, die Behauptung zurückzuziehen, dann sei "der Fall erledigt". Ähnlich äußerte sich Merkel. Schröder solle "die Kraft haben zu sagen, ich habe mich geirrt", sagte die CDU-Chefin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%