Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Richter verhalfen der CDU zu einem Erfolgserlebnis

Nach den Nackenschlägen der letzten Tage hatte die gebeutelte CDU-Führung am Mittwoch endlich wieder einmal Grund zur Freude. Zwar ist der Abstand zur SPD nach den neuesten Umfragen in der Wählergunst durch die "Plakat-Pleite" mit den Verbrecherfotos von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch größer geworden. Doch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Parteichefin Angela Merkel können sich nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nun wenigstens die Hoffnung machen, dass sich der finanzielle Schaden infolge der Spendenaffäre doch in Grenzen hält.

dpa BERLIN. Das Urteil der 2. Kammer kommt auf den ersten Blick vielleicht überraschend. Als Wolfgang Thierse im Februar 2000 den Abzug von 41 Mill. DM verkündete, waren die meisten Rechtsexperten noch der Ansicht, dass der Bundestagspräsident richtig handelt. Die Entscheidung sei sogar "alternativlos" richtig, hatte zum Beispiel der Hagener Parteienrechtler Martin Morlok gesagt. Das war auf dem Höhepunkt der Parteispenden-Affäre. Doch je länger die Rechtsprofessoren nachdachten, desto größer wurden bereits in der Fachwelt die Zweifel, ob Thierse mit seinem in der Parteiengeschichte einmaligem Bescheid nicht über das Ziel hinaus geschossen war.

Dieser Ansicht war dann am Mittwoch auch das Gericht. Es sei nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten eine mit der Sanktionsentscheidung verbundene "moralische Bewertung über den Rechenschaftsbericht abzugeben", war einer der wichtigsten Sätze der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Alexander Wichmann.

Im Kern urteilte das Gericht: Der Parteien müssen in ihren Rechenschaftsberichten nicht unbedingt die Wahrheit sagen, um an die staatlichen Mittel zu kommen. Die Papiere müssen lediglich pünktlich und formal vollständig auf den Tisch gelegt werden. Wenn irgendwo heimlich Gelder - wie im Fall der Hessen-CDU - im Ausland gebunkert werden, ist das zwar nicht im Sinne des Transparenzgebots des Grundgesetz. Eine Strafe folgt daraus aber allein nicht.

Der einfache Grund nach Auffassung der fünf Richter: Das Gesetz sieht das nicht vor. Thierses Juristen hatten diese Ansicht in der konzentrierten Verhandlung, die einem juristischen Seminar glich, zwar mit Argumenten schwer bekämpft. "Es wäre doch grotesk, schwarze Kassen nicht zu berücksichtigen", sagte der Anwalt der Bundestagsverwaltung, Christian Kirchberg. Die Parteien hätten es doch selbst in der Hand sich Mittel zu beschaffen. Falsch, sagte Wichmann. Das Vermögen, das die CDU verschwiegen hat, hätte ohnehin bei der Berechnung des staatlichen Parteienzuschusses keine Rolle gespielt. Dafür sind nur der Wahlerfolg und die Höhe der Spenden und Mitgliedsbeiträge maßgebend.

Argumentation nicht absolut zwingend

Die Sache wird noch Jahren umstritten bleiben. Als absolut zwingend werden die Experten die Argumentation des Gerichts sicher nicht einstufen. So werden sich auch die nächsten Instanzen mit dem Fall beschäftigen - vielleicht sogar irgendwann einmal das Bundesverfassungsgericht. Wenn die anderen die Sache aber genauso sehen wie die Berliner Richter am Mittwoch, müsste der Gesetzgeber handeln - wenn er überhaupt will, dass falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten zu Strafen führen. Vielleicht setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass es ja die Wähler in der Hand haben, Strafen auszusprechen: Durch Vertrauensentzug an der Wahlurne.

Mit diesem ersten Sieg in dem Verfahren wird in die Kassen der CDU nun nicht mehr Geld gespült. Die 41 Mill. DM hat die Partei schon 1999 erhalten. Wegen der Klage musste sie das Geld auch bislang nicht zurückzahlen. Die Partei kann aber seit der Verkündung der Entscheidung mehr denn je davon ausgehen, mit einem blauen Auge - jedenfalls aus finanzieller Sicht - aus der Affäre zu kommen. Das gibt Luft für die Finanzierung des Bundeswahlkampfes.

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