Nach dem Verbot in Spanien
Batasuna verlagert Hauptsitz nach Südfrankreich

Nach ihrem Verbot in Spanien will die ETA - nahe Baskenpartei Batasuna künftig von Südfrankreich aus operieren. Ihr Hauptsitz werde fortan das Büro ihres EU-Abgeordneten Koldo Gorostiaga in Bayonne sein, kündigte die Organisation nach Rundfunkberichten vom Mittwoch auf ihrer Internetseite an.

HB MADRID/BILBAO. Im Nachbarland hat Batasuna eine Schwesterpartei, die nicht unter das von dem spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón verhängte einstweilige Verbot fällt. Die bisherige Hauptgeschäftsstelle Batasunas in Pamplona war daraufhin geschlossen worden.

Der Druck der spanischen Justiz auf Batasuna (Einheit) hielt auch nach der gewaltsamen Schließung ihrer Büros im Baskenland an. Nach der zunächst auf drei Jahre befristeten Einstellung ihrer Aktivitäten durch Garzón fordert nun die Generalstaatsanwaltschaft das endgültige Aus der Partei, die als politischer Arm der Separatistenorganisation ETA gilt. Ein entsprechender Antrag soll bereits am kommenden Montag beim Obersten Gerichtshof gestellt werden, wie am Mittwoch aus Justizkreisen in Madrid verlautete. Zeitgleich wird auch die spanische Regierung den mit großer Mehrheit vom Parlament beschlossenen Antrag auf ein formelles Verbotsverfahren einreichen.

Bei Krawallen nach der Räumung der Batasuna-Büros im spanischen Baskenland sind nach Polizeiangaben sieben Randalierer festgenommen worden. Vier Menschen seien bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern der Partei am Dienstagabend leicht verletzt worden. Diese Zahl nannte auch Batasuna. Unter den Verletzten sind ein Kameramann des Fernsehens und ein Reporter. Sie seien von Gummigeschossen der Polizei getroffen worden. Sympathisanten der Partei hatten versucht, die Beamten an der Schließung der Büros in den drei baskischen Provinzhauptstädten Vitoria, Bilbao und San Sebastian zu hindern. In der Nachbarregion Navarra verliefen die Räumungen dagegen weitgehend friedlich.

Unterdessen wurden neue Details aus der Urteilsbegründung Garzóns zum Verbot Batasunas bekannt. Danach übernahm die Partei von den Terroristen die Eintreibung von Schutzgeldern bei Geschäftsleuten und Unternehmern, der so genannten "Revolutionssteuer". Dies beweise, wie eng Batasuna in den Terrorapparat der ETA eingebunden gewesen sei.

Die baskische Regionalregierung protestierte unterdessen erneut gegen das Verbot der Partei. Sie sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Garzón habe sich von der Regierung in Madrid manipulieren lassen, sagte der baskische Justizminister Joseba Azkarraga. Die USA hatten das Verbot dagegen begrüßt.

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