Nach den Äußerungen von Oswald Metzger
CDU droht mit Untersuchungsausschuss

Die Union erwägt die Beantragung eines Untersuchungsausschusses um zu klären, ob SPD und Grüne bereits vor der Bundestagswahl über das Ausmaß der Misere bei den Steuern und im Renten- und Gesundheitssystem informiert war.

HB/dpa BERLIN. Das sagte der auch im CDU-Präsidium vertretene hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag). Koch bezog sich dabei auf Aussagen des früheren Grünen-Haushaltsexperten Oswald Metzger, der erklärt hatte, das "desaströse Finanzloch im Bundeshaushalt" sei von der Bundesregierung im Vorfeld der Wahl bewusst verschwiegen worden.

Ein derart "ungeheuerlicher Vorwurf" - wie Metzger ihn geäußert habe - müsse sofort aufgeklärt werden. "Wenn die Bundesregierung nicht unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legt und rückhaltlose Aufklärung zum Beispiel zur Entwicklung der Steuereinnahmen vorlegt, dann schreit die Angelegenheit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss", sagte Koch. Es verstärke sich der Eindruck, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Öffentlichkeit über Wochen und Monate hinweg "nach Strich und Faden belogen" hätten.

Die Steuerausfälle belaufen sich laut neuester Schätzung in den Jahren 2002 und 2003 auf etwa 37 Milliarden Euro. Wegen der Löcher in der Rentenkasse und bei den Krankenkassen will die rot-grüne Koalition heute (Freitag) im Bundestag ein Sparpaket durchsetzen. Darüber hinaus will das Kabinett am kommenden Mittwoch einen Nachtragshaushalt für 2002 verabschieden.

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