Nach den Krawallen am 1. Mai
Heftige Kritik an rot-roter Deeskalationstaktik

Nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Berlin haben CDU, FDP und die Gewerkschaft der Polizei heftige Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt. Das Konzept der Deeskalation rund um den 1. Mai sei gescheitert, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GDP) am Donnerstag.

dpa BERLIN. Durch die politisch gewollte zeitweise Abwesenheit der Polizei seien Feuerwehr und Rettungssanitäter massiv mit Steinen beworfen worden. 190 Polizeibeamte seien verletzt worden. CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf dem Senat vor, die Gewalt heraufbeschworen zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte dagegen, das Konzept sei aufgegangen.

In der Walpurgisnacht war es nach Einschätzung der Polizei zu den schwersten Ausschreitungen in Berlin seit 1998 gekommen. Am Abend des 1. Mai lieferten sich erneut mehrere hundert Jugendliche über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei, nachdem eine "Revolutionäre 1.- Mai-Demonstration" ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen war. Die Randalierer schleuderten Steine und Flaschen auf Beamte, stießen Fahrzeuge um und errichteten mehrfach aus Müllcontainer brennende Straßenbarrikaden. In Kreuzberg wurde an zwei Tagen hintereinander ein Supermarkt geplündert.

Wowereit: "Das Konzept hat funktioniert"

Wowereit zog eine positive Bilanz. "Das Konzept hat funktioniert", sagte er. Anders als in den vergangenen Jahren seien die Proteste weitestgehend friedlich verlaufen. "Aus dem Zug heraus gab es keine Gewalt." Leider habe es aber wieder Gruppen gegeben, die den 1. Mai zum "Tumult-Tag" gemacht hätten, sagte er. Gegen diese Gewalttäter sei die Polizei dann zu Recht entschlossen vorgegangen. Auch die PDS meinte, die Strategie sei weitgehend erfolgreich und richtig gewesen.

Dagegen machte die CDU den SPD-Innensenator Ehrhart Körting für die Ausschreitungen verantwortlich. Bereits in der Walpurgisnacht habe Körting sehen können, dass die Chaoten Deeskalation mit schwersten Ausschreitungen beantworteten. Der CSU - Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann sagte: "Ich halte es für falsch, Gesetzesbrecher, die Geschäfte plündern, wie Mimosen zu behandeln."

Grüne loben Zurückhaltung der Polizei

Die Berliner Grünen nannten die Deeskalationsstrategie zum 1. Mai richtig und lobten die Zurückhaltung der Polizei. Dass es dennoch zu Ausschreitungen gekommen sei, liege nicht an der Taktik. Aus Sicht von FDP-Landeschef Günter Rexrodt hat sich das Konzept der Deeskalation nicht bewährt: "Der Staat muss deutlich Flagge zeigen, dass er hart durchgreift und Gewalt keinen Raum lässt."

Eine Gruppe von polizeikritischen Demonstrations-Beobachtern bescheinigte der Polizei weitgehend ein "angemessenes Vorgehen". "Nach unserem ersten Eindruck hat die Polizei ihr eigenes Konzept der Zurückhaltung eingehalten", sagte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am Donnerstag in Berlin. In den Vorjahren hatte es die Polizeieinsätze teils scharf kritisiert.

Nach vorläufigen Zahlen der Polizei wurden allein in der Nacht zum 1. Mai 34 Randalierer nach Stein- und Flaschenwürfen festgenommen. Eine Frau wurde durch eine Flasche schwer verletzt, ein Mann erlitt Stichwunden. Mehr als 80 Polizeibeamte wurden verletzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%