Nach den Rücktritten
Beckstein und Huber beschuldigen Stoiber

Der scheidende CSU-Vorsitzende Huber und der scheidende bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein haben ihren Vorgänger Edmund Stoiber für die schwere Wahlniederlage mitverantwortlich gemacht. "Übermut und Überheblichkeit werden abgestraft", sagte Huber.

BERLIN/MÜNCHEN. Stoiber sei mit seiner Reformpolitik über das Ziel hinausgeschossen, sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wahlsieg der CSU 2003 sei so hoch ausgefallen, dass es schwierig gewesen sei, damit umzugehen. Zudem habe die Zögerlichkeit Stoibers bei seinen persönlichen politischen Plänen negative Auswirkungen gehabt. "Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat." Zugleich betonte er aber: "Ich bin nicht der Sündenbock und ich werde auch niemand anderes zum Sündenbock machen."

Die Reformpolitik der CSU seit dem Jahr 2003 sei "im Rückblick eine gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung", sagte Huber. "Wir haben sie zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinausgeschossen ist, nicht rechtzeitig geändert."

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei der größte Fehler seiner Amtszeit gewesen, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben. "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen." Darüber hinaus übte er Kritik daran, dass Stoiber im vergangenen Jahr zwischen Rücktrittsankündigung und Rückzug zu viel Zeit habe verstreichen lassen. "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig", sagte Beckstein.

Huber hatte am Dienstag als Konsequenz aus der Schlappe bei der Landtagswahl seinen Rücktritt erklärt. Beckstein war ihm gestern gefolgt. Beckstein deutete an, dass massiver Druck aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag Auslöser für seinen Rücktritt war. "Erst kamen aus Berlin massive Rücktrittsforderungen, dann aus Parteiverbänden", sagte Beckstein. "Da war mir klar, dass das knapp wird." Druck auf Beckstein war auch aus Oberbayern gekommen. Als einer der Strippenzieher gilt Stoiber, der 2007 von Beckstein und dem nun ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Huber gestürzt worden war. Im Laufe der Nacht zum Mittwoch habe er dann auch noch von mehreren CSU-Bezirken gehört, dass sie einen radikalen Neuanfang wünschten. "Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde."

Beckstein kündigte an, er werde sein Landtagsmandat annehmen. "Ich habe meinen Stimmkreis in Nürnberg gewonnen. Wenn ich das Mandat nicht annehmen würde, dann wäre das meinen Wählern und Wahlkampfhelfern gegenüber nicht gerecht." Ein Posten im neuen Kabinett schloss er aber aus.

Am Mittwoch war nach dem Rücktritt Becksteins ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der Landespolitik nicht einigen können. Ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs haben auch Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel angemeldet. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen.

Bayerns Europaminister Markus Söder sagte dem ZDF -"heute Journal" auf die Frage, ob der 59 Jahre alte Seehofer einen Neuanfang der CSU symbolisieren könne, die Partei müsse insgesamt einen Neuanfang machen. "Das geht nicht durch eine einzige Person." Die CSU müsse künftig mehr auf Bürgerrechte achten und sich stärker für Freiheitsthemen öffnen. Söder war zwischenzeitlich auch als Bewerber für das Ministerpräsidentenamt im Gespräch. Er hatte aber erklärt, für ihn sei es zu früh für eine Kandidatur.

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