Nach den wochenlangen Unruhen
Israel und Palästinenser sondieren Friedensmöglichkeiten

dpa RAMALLAH. Nach wochenlangen blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten wollen Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Unterhändler beider Seiten werden vermutlich schon in der kommenden Woche zu Konsultationen mit der US- Regierung nach Washington reisen. Dabei wollen sie zunächst in getrennten Gesprächen mit der US-Regierung sondieren, ob die Wiederaufnahme offizieller Friedensverhandlungen auf höchster Ebene sinnvoll ist. Es wären die ersten offiziellen Verhandlungen seit Beginn der Unruhen Ende September.

Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte am Sonntag in Ramallah (Westjordanland), die Vorgespräche in den USA könnten bereits am kommenden Dienstag beginnen. Dabei solle zunächst geprüft werden, ob es «genügend Veränderungen in den Positionen» beider Seiten gebe, die eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ermöglichten.

Barak bestätigt Bemühungen

Der israelische Regierungschef Ehud Barak bestätigte die Bemühungen um die Wiederaufnahme des Friedensdialogs. Es sei jedoch zu früh zu sagen, ob und wann es danach zu Verhandlungen komme. Barak sagte, der amtierende US-Präsident Bill Clinton habe vom designierten US-Präsidenten George W. Bush ein volles Mandat für seine Vermittlungen erhalten.

Beide Seiten haben die Beendigung der Gewalt in den Palästinensergebieten als Voraussetzung für neue Verhandlungen genannt. Dabei forderten sie jeweils die andere Seite dazu auf, die Aggression zu beenden.

Führende Politiker Israels und der Palästinenser hatten sich am Wochenende gleich drei Mal innerhalb von nur 48 Stunden getroffen, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorzubereiten. An den Treffen nahmen der israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami, der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan und Chefunterhändler Sajeb Erekat teil.

Clinton schaltet sich ein

Am Samstag hatte sich der scheidende US-Präsident Bill Clinton persönlich in die Bemühungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche eingeschaltet. Wie der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, berichtete, habe Clinton in einem Telefonat mit Arafat darüber gesprochen, wie der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden könne.

Die oppositionelle israelische Likud-Partei erteilte den Friedensbemühungen der Regierung Barak am Sonntag eine Absage. Der Likud-Vorsitzende Ariel Scharon sagte, sollte Barak bis zu den bevorstehenden Wahlen für das Amt des Ministerpräsidenten Anfang Februar ein solches Abkommen schließen, werde seine Partei sich nicht daran gebunden fühlen. Barak habe nach seinem Rücktritt vor acht Tagen kein Recht mehr, für Israel zu verhandeln.

Neue Zusammenstöße

"Der Ministerpräsident ist zurückgetreten. Er kann jetzt nicht kommen und als Teil eines Wahlkampfmanövers auf Kosten der israelischen Sicherheit und seiner Zukunft Zugeständnisse machen", sagte der rechtsgerichtete Politiker im Armee-Sender. In der vergangenen Woche hatte bereits der frühere Likud-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, er sehe sich im Falle eines Wahlsiegs gegen Barak nicht an ein von diesem geschlossenes Abkommen gebunden.

Bei neuen Zusammenstößen bewaffneter Palästinenser mit israelischen Soldaten wurden am Sonntag bei Rafach im südlichen Gazastreifen zwei Palästinenser erschossen. In der Nacht war im Flüchtlingslager Kalandia im Westjordanland ein 28-jähriger Aktivist der Fatah-Organisation bei der Explosion eines Sprengkörpers getötet worden. Erste Berichte sprachen davon, dass der 28-jährige Sami el Malabi einem Anschlag des israelischen Geheimdienstes zum Opfer gefallen sei. Es wurde jedoch auch für möglich gehalten, dass der Mann beim Bauen einer Bombe durch eine vorzeitige Explosion zerrissen wurde.

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