Nach der Aufhebung der 41-Millionen-DM-Strafe
Meyer spricht sich für Änderung des Parteiengesetzes aus

dpa BERLIN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat sich angesichts der Diskussion über das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zur Aufhebung der 41-Millionen-DM-Strafe gegen die CDU für eine Änderung des Parteiengesetzes ausgesprochen. Änderungen solle es vor allem bei der Parteienfinanzierung geben, sagte er am Donnerstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Zugleich verteidigte Meyer das Urteil. Dem Lügen werde damit nicht Tür und Tor geöffnet. Der Rechenschaftsbericht seiner Partei für 1998 sei nicht nur formal, sondern auch sachlich richtig gewesen. Die Verantwortlichen hätten den Wissensstand widergegeben, den sie damals gehabt hätten. Die CDU-Spendenaffäre sei nun juristisch abgearbeitet, meinte Meyer.

In erster Instanz hatte das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, dass die vor einem Jahr von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Millionen-Strafe gegen die CDU rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes lediglich die Abgabe eines "formalen und fristgerechten" Rechenschaftsberichtes sei - ohne dass es auf seine Richtigkeit ankomme.

Die CDU darf das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zunächst behalten. Thierse hatte die Strafe verhängt, weil die Bundespartei 18 Mill. DM der hessischen CDU aus schwarzen Kassen in der Schweiz nicht in den Rechenschaftsbericht für 1998 aufgenommen hatte.

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