Nach der Bundestagswahl
Problemfelder rot-grüner Koalitionsgespräche

Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl haben SPD und Grüne die rasche Aufnahme von Koalitionsgesprächen angekündigt. Spätestens in drei Wochen werde die Regierungsbildung abgeschlossen sein, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag.

Reuters BERLIN. Bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen in den kommenden Tagen könnten folgende Problemfelder die Verhandlungen belasten:

Steuern

Zu den Hauptschwierigkeiten dürften die Ökosteuer und die von den Grünen geforderte "ökologische Finanzreform" insgesamt zählen. Die Grünen wollen die Steuer fortschreiben. Die SPD hat dies ausgeschlossen. Während Finanzminister Hans Eichel (SPD) die umstrittene Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften beibehalten will, wollen die Grünen diese Gewinne wieder besteuern. Ungehalten dürfte die SPD wohl auch auf die Forderung der Grünen reagieren, die Einführung einer Vermögensteuer vorzubereiten. Auf diese Forderung haben inzwischen - wenngleich vor allem aus wahltaktischen Überlegungen - die SPD-Linken verzichtet. Die Grünen fordern außerdem eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Beide Parteien wollen die Konsolidierungspolitik fortsetzen.

Familien und Soziales

Die SPD hat in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro für den Ausbau von Kinderbetreuung vorgesehen. Dies habe Vorrang vor einer Aufstockung des Kindergeldes. Die Grünen wollen mit etwa 7,5 Milliarden Euro die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung ausbauen und das Kindergeld für Einkommenschwache aufstocken.

Arbeitsmarkt

SPD wie auch Grüne haben die Umsetzung des Hartz-Konzepts zugesichert. In Details gibt es noch Verhandlungsbedarf. Sie dürften aber eher innerhalb der SPD für Kontroversen sorgen.

Verkehr, Umwelt und Energie

Die Grünen wollen den Verkehr noch stärker von der Straße auf die Bahn umlenken. Der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten soll nach ihrem Willen halbiert werden. In der Umwelt- und Energiepolitik gibt es grundsätzliche Übereinstimmung, jedoch missfällt den Grünen, dass Belange der Wirtschaft hinter Umweltaspekten zurücktreten mussten. Auch die SPD will den Anteil regenerativer Energie bis 2010 verdoppeln. Kohle soll aber ein Bestandteil der Energieversorgung bleiben. Die Grünen wollen die Milliarden-Subventionen im Kohlebergbau verringern.

Außen- und Sicherheitspolitik

Selbst in Reihen der Grünen wird nicht erwartet, dass es ihnen gelingt, die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Die Bundeswehrreform wollen beide Parteien fortsetzen. Ihre Finanzierung und eine mögliche weitere Verkleinerung dürften aber zum Thema werden. In der Europa- und Außenpolitik herrscht weitgehende Übereinstimmung.

Verbraucherschutz und Agrarpolitik

Dort zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Die Grünen wollen eine Stärkung des von ihnen geführten Ministeriums, um konkurrierende Interessen im Wirtschafts- und Arbeitsministerium zurückzudrängen. Beide Parteien wollen die Öko-Landwirtschaft weiter ausbauen.

Sozialversicherung

In der Gesundheitspolitik lehnen beide Parteien eine Aufteilung der Kassenleistungen in Grund- und Wahlleistungen ab. Die SPD will die Versicherungspflichtgrenze für neue Mitglieder der Krankenkassen erhöhen und diesen so mehr Einnahmen verschaffen. Konkrete Konzepte für eine große Gesundheitsreform zeichneten sich noch nicht ab. Nach Vorstellung der Grünen sollen auch Beamte und Selbstständige Beiträge in die Sozialversicherungen zahlen, die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%