Nach der Eskalation der Gewalt in Nahost
UNO verurteilt Israel ohne Erwähnung des Terrors

Die UN-Vollversammlung hat in einer Serie von Resolutionen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern verurteilt, ohne die jüngsten verheerenden palästinensischen Selbstmordanschläge auch nur zu erwähnen.

dpa NEW YORK. Wie schon seit Jahren forderte das offizielle Hauptorgan der Vereinten Nationen damit am Montagabend (Ortszeit) erneut die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser, den Rückzug Israels von allen besetzten Territorien - darunter auch von der syrischen Golan- Höhen - sowie ein Ende der israelischen Verwaltung ganz Jerusalems.

Vergeblich hatte Großbritannien unter dem Eindruck der Anschläge in Israel versucht, in die Resolution über "die friedliche Lösung der Palästina-Frage" eine Formulierung aufnehmen zu lassen, mit der Bedauern über den Tod von Terroropfern zum Ausdruck gebracht worden wäre. Angesichts dessen enthielten sich außer Großbritannien auch die EU-Mitglieder Deutschland, Dänemark und die Niederlande bei dieser Resolution der Stimme. Insgesamt verweigerten ihr diesmal 20 Regierungen die Zustimmung, deutlich mehr als in früheren Jahren. Die USA und Israel stimmten wie immer dagegen, nur gefolgt von einigen pazifischen Kleinstaaten, die von amerikanischer Hilfe abhängig sind.

Israels stellvertretender UN-Botschafter Aaron Jacob bedauerte vor Reportern, dass die Resolutionen ohne Berücksichtigung der aktuellen Lage in Israel und den Palästinensergebieten angenommen worden seien. "Das zeigt, wie weit die UN-Vollversammlung von den Realitäten in der Region entfernt ist und wie wenig sie in der Lage wäre, eine Rolle im Friedensprozess zu spielen." Palästinas UN-Repräsentant Nasser Al- Kidwa nannte die Stimmenthaltungen hingegen einen "Schritt in die falsche Richtung". Terrorakte in Israel seien "nicht die Ursache, sondern eine Folge der gegenwärtigen Situation".

Die insgesamt sechs Nahost-Resolutionen waren allerdings schon vor Wochen konzipiert worden und nicht direkt mit der sich zuspitzenden Situation in der Region verbunden. Wie bereits in früheren Jahren bezeichnete die Vollversammlung die Verwaltung Jerusalems durch Israel als "illegal und daher null and nichtig". Darin werden die wenigen Regierungen verurteilt, die in den letzten Jahren ihre diplomatischen Vertretungen von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt haben, das Israel als seine Hauptstadt ansieht.

In den weiteren Beschlüssen wurde die organisatorisch-technische Unterstützung für UN-Vorhaben bekräftigt, die den Palästinensern bei der Verwirklichung ihrer Rechte Hilfe gewähren sollen. Keine der Resolutionen der Vollversammlung ist völkerrechtlich bindend. Sie werden seit Jahren im Herbst in mehr oder weniger ähnlicher Form vor allem von arabischen und anderen Staaten der Dritten Welt und zur Abstimmung eingebracht.

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