Nach der Forderung von linken Sozialdemokraten
SPD-Führung gegen Aussetzung des Solidarzuschlags

Die SPD-Führung lehnt Forderungen der Parteilinken nach einer Aussetzung des Solidaritätszuschlags für ein Jahr ab. "Ich halte einen Steuersenkungswettbewerb mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ökonomisch und finanzpolitisch für eine falsche Politik", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, am Freitag der dpa.

HB/dpa BERLIN. Er reagierte damit auf eine Forderung der Sprecher der SPD - Linken, Andrea Nahles und Detlev von Larcher, die für die Sitzung des Parteivorstands am Montag ein eigenes Thesenpapier vorbereiten.

Die frühere Bundestagsabgeordnete Nahles, die jetzt für die IG Metall tätig ist, sagte der Tageszeitung "Die Welt", das Maastricht- Kriterium, wonach der Anteil des Staatsdefizits am Bruttoinlandsprodukt drei Prozent nicht übersteigen darf, dürfe kein Dogma sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse sich entscheiden, ob er die Wirtschaft "strangulieren" oder Investitionen mobilisieren wolle. Dafür ist eine "klare Richtungsentscheidung" Schröders nötig.

Der Zeitung zufolge wollen die SPD-Linken die aus der Aussetzung des Solidaritätszuschlags entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von elf Milliarden Euro für ein Jahr durch eine höhere Neuverschuldung finanzieren. Der Zuschlag wurde Anfang 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt. Er betrug zunächst 7,5 Prozent, 1998 wurde er auf 5,5 Prozent gesenkt.

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