Nach der Hamburg-Wahl: Katerstimmung bei der SPD

Nach der Hamburg-Wahl
Katerstimmung bei der SPD

Die Wahlniederlage in Hamburg wird innerhalb der SPD unter anderem auf eine schlechte Vermittlung der Reformpolitik, aber auch auf durch sie bedingte soziale Ungerechtigkeiten zurückgeführt.

HB BERLIN. "Was im Augenblick das große Problem aus meiner Sicht ist, dass sich die wenigsten Deutschen vorstellen können, wie eigentlich der Neubau des Hauses aussieht, den wir mit diesen Veränderungen begonnen haben", sagte der SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, am Montag im ZDF mit Blick auf die Reformen. Deshalb sei der Eindruck entstanden, als wenn nur bittere Pillen verteilt würden. "Wir haben eine Perspektive und die muss jetzt herausgestellt werden", forderte er.

Die Niederlage der SPD bei der Hamburg-Wahl ist für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Angaben seines Sprechers kein Anlass für eine Kabinettsumbildung. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag in Berlin: "Hier gilt das Kanzlerwort. Jeder bleibt auf seinem Platz." Solche Kanzlerworte seien immer von dauerhafter Wirkung. Auch der scheidende SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte bereits am Sonntagabend eine Kabinettsumbildung ausgeschlossen.

Der SPD-Vorsitzende im Saarland, Heiko Maas, sprach im Deutschlandfunk von einer sozialen Schlagseite der Reformen, es müsse nachgesteuert werden. Bei den Renten müsse über eine Mindestrente und bei den Betriebsrenten über Freibeträge geredet werden. "Ich glaube, dass diejenigen in Berlin innerhalb der SPD - und insbesondere (der designierte Partei-Vorsitzende) Franz Müntefering - erkannt haben, dass es so nicht einfach weitergehen kann, sondern dass - wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen - wir uns mehr um die soziale Balance in der Reformpolitik kümmern müssen, denn da gibt es einiges aufzuarbeiten." Die SPD habe viele Wähler verloren, weil die der Meinung seien, man könne bei den Reformen nicht nur Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu einem Beitrag veranlassen. Dies müsse gerecht organisiert werden.

Nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird die rot-grüne Bundesregierung auch nach der schweren SPD-Wahlniederlage in Hamburg ihren Reformkurs fortsetzen.

Schröder sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, zwar habe der Reformprozess die Wahl in Hamburg nicht positiv beeinflusst. "Wir werden ihn aber fortsetzen, weil es dazu eine vernünftige Alternative nicht gibt", sagte Schröder.

Der geschlagene Hamburger SPD-Wahlverlierer Thomas Mirow wird möglicherweise in die Bundespolitik wechseln. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er erwarte, dass er mit Mirow auch künftig zusammenarbeiten werde, "in welcher Funktion auch immer".

Der SPD-Spitzenkandidat hatte nach dem Wahlabend angekündigt, er werde sich aus der Hamburger Politik zurückziehen. In Anspielung auf die Pläne des früheren Innensenators Ronald Schill sagte Mirow am Montag in Berlin, er werde sicher nicht nach Südamerika auswandern. Er stehe vielmehr weiter der SPD zur Verfügung.

Für die Grünen sagte deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, im Inforadio Berlin-Brandenburg: "Auf die Koalition im Bund hat das Hamburg-Ergebnis keinen direkten Einfluss". Es werde auch im Bund zu keinerlei personellen Änderungen Anlass geben. Bereits am Sonntag hatte der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärt, eine Kabinettsumbildung als Folge der Wahlniederlage werde es nicht geben. Wie Schartau und Maas ging auch Sager davon aus, dass die Wahl sehr von stadtpolitischen Themen geprägt gewesen sei: "Das was sehr stark eine Hamburg-Wahl".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im ZDF, die Änderungen an der SPD-Spitze hätten keine Auswirkungen gezeigt: "Die Personalrochade zu Müntefering, das hat es nicht gebracht. Die Leute wollen eine andere Politik." Bundeskanzler Gerhard Schröder wird den Parteivorsitz an den Fraktionsvorsitzenden Müntefering abgeben. Davon verspricht sich Schröder eine bessere Vermittlung seiner Reformpolitik in der Partei.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU in Hamburg erstmals in der Geschichte der traditionell sozialdemokratisch geprägten Stadt die absolute Mehrheit erreicht. Die CDU des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust erhielt 47,2 (2001: 26,2) Prozent der Stimmen und stellt in der neuen Bürgerschaft 63 der 121 Mandate. Die Hamburger SPD sackte auf einen neuen Tiefststand ab und erreichte 30,5 (36,5) Prozent der Stimmen. Die Grünen verbesserten sich auf 12,3 (8,6) Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP scheiterte mit 2,8 (5,1) Prozent ebenso wie der bieherige dritte Koalitionspartner, die Partei Rechtstaatliche Offensive mit 0,4 (19,4) Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

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