Nach der Klausurtagung
Bundestag debattiert Steuerreform am 4. Juli

Der Bundestag wird am Freitag kommender Woche über ein Vorziehen der Steuerreform debattieren. Diese Vereinbarung der Fraktionen teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Donnerstag im Plenum mit.

HB/dpa BERLIN. Das Kabinett will sich an diesem Wochenende auf einer Klausurtagung auf Schloss Hardenberg bei Berlin unter anderem auch mit dem möglichen Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 beschäftigen.

In einer Geschäftsordnungsdebatte war zuvor ein FDP-Antrag abgewiesen worden, schon am Donnerstag über vorgezogene Steuersenkungen zu debattieren. Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele sagte, ganz Deutschland rede darüber, nur der Bundestag nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, verwies auf die Kabinettsklausur. Deren Ergebnisse müssten abgewartet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Bundestagsdebatte "überflüssig wie ein Kropf".

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