Nach der Landtagswahl
CSU-Chef Huber kündigt Rücktritt an

Zwei Tage hat es gedauert, nun hat der CSU-Vorsitzende Erwin Huber die Konsequenzen aus dem Debakel seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag gezogen: Huber erklärte in München seinen Rücktritt.

HB MÜNCHEN. Er werde sein Amt auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober zur Verfügung stellen, gab Huber bekannt. „Ich gebe damit meiner Partei die Chance zu einem personellen Neubeginn“, sagte der 62-Jährige in einer kurzen Erklärung. Er bleibe aber in der politischen Verantwortung und werde weiter für die CSU und Bayern arbeiten. Ein CSU-Sprecher ergänzte, auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer werde ihr Amt niederlegen, sobald der neue Parteivorsitzende einen neuen Generalsekretär bestimmt habe. Bis dahin führe sie die Geschäfte kommissarisch weiter.

Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ist zur Übernahme des CSU-Vorsitzes bereit. Das bestätigte Bundeswirtschaftminister Michael Glos am Dienstag in Berlin unmittelbar vor einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe, an der auch Seehofer teilnahm. Seehofer müsse aber nicht gleichzeitig neuer bayerischer Ministerpräsident werden, meinte Glos. Zunächst wird nach Informationen aus Regierungskreisen die Nachfolge von Parteichef Huber geregelt, erst zu einem späteren Zeitpunkt solle die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2009 fallen. Die CSU hatte am Sonntag mit 43,4 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 50 Jahren eingefahren und kann nur noch mit einem Koalitionspartner regieren.

Huber sagte in seiner Rücktrittserklärung: „In meinen 13 Monaten als CSU-Vorsitzender war es mein Ziel, die CSU stabil und zukunftsfähig zu halten. Sie ist an wichtigen Stellen jünger und weiblicher geworden.“ Mit dem Steuerkonzept „Mehr Netto für alle“ habe er Impulse im Sinne christlich-sozialer Politik gesetzt, die weit über seine Amtszeit hinaus wirken würden. CSU-Spitzenpolitiker nahmen Hubers Rückzugsankündigung in ersten Reaktionen mit Erleichterung auf.

Der Führungswechsel an der CSU-Spitze ist für den Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein Zeichen an die Wähler nach dem Wahldesaster in Bayern. Die CSU wolle ein „Signal an unsere Wähler geben, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen“, sagte Ramsauer in Berlin. Bei Inhalt und Personen sollten die Weichen dafür gestellt werden, dass die CSU die Bundestagswahl erfolgreich bestehe. Bayerns Junge Union-Chef Stefan Müller sprach von einer „notwendigen Konsequenz“.

Am Morgen hatten sowohl Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen Bericht der Münchner „Abendzeitung“ dementieren lassen, wonach Hermann noch in diesem Monat Nachfolger von Beckstein werden solle. Derartige Meldungen seien falsch, sagten Sprecher von Staatskanzlei und Innenministerium in München. Die „Abendzeitung“ hatte berichtet, Beckstein wolle sein Amt beim Sonderparteitag der CSU am 25. Oktober niederlegen. Nachfolger solle Herrmann werden.

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