Nach der Oberhauswahl
Zuerst muss Koizumi den Haushalt sanieren

Der japanische Regierungschef Junichiro Koizumi hat mit dem Sieg bei der Oberhauswahl eine erste Schlacht gewonnen, die schwersten stehen ihm jedoch noch bevor.

dpa TOKIO. Koizumi weiß, dass er seinen noch vagen Reformversprechen nun konkrete Taten folgen lassen muss. Nach einem "verlorenen Jahrzehnt" hat Japan mit Koizumi eine echte Chance, endlich aus der langjährigen Krise herauszukommen. Auf ihm ruhen nicht nur die Hoffnungen der Japaner, sondern auch der übrigen Welt, für die eine gesunde japanische Wirtschaft ebenso wichtig ist.

Das Votum vom Sonntag hat die Bereitschaft der Japaner gezeigt, die mit den Reformen verbundenen Schmerzen zu ertragen. Welche Opfer jedoch konkret auf sie zukommen, weiß bisher niemand. Wie leidensbereit das Volk wirklich ist, wird sich also erst zeigen, wenn Koizumi seine Pläne in die Tat umsetzt. Dies wird nicht einfach sein: Zum einen bleibt abzuwarten, ob sich der Regierungschef tatsächlich gegen die innerparteilichen Reformbremser und Lobbyisten durchzusetzen vermag.

Zum anderen steht er vor dem heiklen Balanceakt, die angeschlagene Wirtschaft des Landes zu reformieren und zugleich allzu verheerende Folgen für Wachstum und Arbeitsmarkt zu vermeiden. Schonungsloser als Tokios Börse konnte niemand den Ernst der Lage am Tag nach der Wahl verdeutlichen: Unbeeindruckt von Koizumis erwartetem Sieg stürzte der Nikkei-225-Index auf den tiefsten Stand seit mehr als 16 Jahren. Angesichts des drohenden Rückfalls in eine Rezession forderten die Zeitungskommentatoren des Landes Koizumi am Montag zum Handeln auf.

Die Zeitung "Asahi Shimbun" brachte es auf den Punkt: Es wäre ein "Mittsommer-Albtraum", so das Blatt, würden nach der gewonnenen Wahl die Reformgegner jetzt wieder "ihre Köpfe erheben". Ein weiterer Albtraum wäre, wenn sich die Wirtschaft weiter verschlechterte, was die Strukturreformen verzögern würde. Das Wahlergebnis zeige die hohen Erwartungen des Volkes an Koizumi. Es bestehe jedoch weiter Skepsis über dessen vages Reformprogramm und die Diskrepanz zwischen seinen Versprechungen und dem wahren Geist der LDP, meinte auch die Zeitung "Mainichi Shimbun".

Der nächste Etappensieg

Am Montag deutete sich allerdings die Chance an, dass Koizumi seine Position gegenüber den innerparteilichen Reformgegnern stärken könnte. Sollte es keinen Herausforderer geben, werde Koizumi am 10. August automatisch als Chef der LDP wiedergewählt, verkündete LDP-Generalsekretär Taku Yamasaki. Damit würde Koizumis Amtszeit um zwei Jahre verlängert. Dies wäre ein weiterer wichtiger Etappensieg. Koizumis Schicksal dürfte davon abhängen, ob es ihm gelingt, den "Patienten Japan" mit Reformen zu kurieren, ohne ihn umzubringen.

"Das reale Problem ist, ob Koizumi wirklich weiß, was er verändern möchte", meinte Professor Gerald Curtis von der Universität Columbia. Ein einziger Fehler, so die Zeitung "Yomiuri Shimbun", würde Koizumis enorme Popularität sofort zunichte machen. Die erste reformerische Herausforderung für Koizumi ist die Erstellung des neuen Staatshaushalts. Er hat versprochen, der Verschleuderung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten.

Jesper Koll, Chefökonom beim US-Broker Merrill Lynch in Tokio, ist zuversichtlich: Auch wenn die Regierung noch einen Nachtragsetat verabschiede, so werde das Geld diesmal nicht mehr wie bisher für unproduktive Straßen und Brücken verschwendet, sondern in die Stadtentwicklung und Informationstechnologie investiert. Zudem werde der Etat klein sein. Koll ist sicher, dass Koizumi an seiner Reformagenda festhält, solange die Wirtschaft nicht kollabiert. Das Volk sei vorbereitet. Koizumi habe "keinen Rosengarten versprochen, sondern nur die Realität", sagte Koll der Zeitung "Asahi Shimbun".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%