Nach der Telekom verlieren auch die Stadtnetzbetreiber vor Gericht
Telekom-Regulierer setzt neue Preise durch

Das neue Preissystem, nach dem die Wettbewerber das Netz der Deutschen Telekom mitbenutzen können, kann zum 1. Januar in Kraft treten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Dienstag einen Eilantrag mehrerer Stadtnetzbetreiber ab. Am Tag zuvor war bereits die Telekom selbst an den Richtern gescheitert.

BERLIN. Erleichtert haben am Dienstag viele der neuen Telefongesellschaften auf zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln reagiert. Die Richter hatten Eilanträge der Deutschen Telekom AG und von vier Stadtnetzbetreibern gegen die Regulierer-Entscheidung für ein neues Preissystem abgelehnt (AZ 1L 2575/01 und 1L 2571/01).

"Wir gehen jetzt fest davon aus, dass das neue System ab 1. Januar gilt", sagte ein Sprecher der Arcor AG &Co., Eschborn. Wenn das Gericht die Eilanträge nicht zurückgewiesen hätte, hätte das neue EBC-System (s. Fachwort) nicht in Kraft treten können. "Das hätte eine erhebliche Rechtsunsicherheit bedeutet", sagte eine Sprecherin der Colt Telecom GmbH, Frankfurt. Colt und Arcor haben auf Basis des neuen Preissystems, das für beide Netzbetreiber günstiger ist, bereits neue Produkte ab 1. Januar vorgesehen. Das EBC-System senkt die Durchleitungspreise für mehr als 100 neue Telefonfirmen um durchschnittlich 14 %.

Zwar können die jetzt vor Gericht unterlegenen Unternehmen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einlegen. Die Telekom kündigte auf Anfrage an, in die nächste Instanz zu gehen. "Aus unserer Sicht tritt EBC nicht zwangsläufig am 1. Januar in Kraft", sagte ein Telekom-Sprecher. Eine OVG-Entscheidung vor dem 1. Januar ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Erleichterung beim Telekom-Regulierer

Trotzdem reagierte Telekom-Regulierer Matthias Kurth erleichtert. "EBC ist gerechter gegenüber den Unternehmen, die selbst in Netze investieren", sagte er. Eine erste EBC-Entscheidung hatte die Telekom im vergangenen Frühjahr im Eilverfahren vor dem OVG Münster zu Fall gebracht. Die Richter verlangten damals, dass die Kurth-Behörde die vorhandenen Netz- und Kostenstrukturen der Telekom stärker einbeziehen müsse. Die Bedenken der Richter hatte die Regulierungsbehörde berücksichtigt, indem sie bei ihrer neuen EBC-Entscheidung vom 12. Oktober Vergleichsmarkt-Studien zur Begründung heranzog.

Die Kölner Richter folgten jetzt den Argumenten Kurths. Seine Behörde hatte darauf hingewiesen dass ein Eilverfahren nur angemessen sei, wenn dem Unternehmen irreparable Schäden drohten. Dies sei bei der Telekom nach ihren eigenen Angaben nicht der Fall, befanden die Richter. So habe sie angeblich notwendige Investitionen ins Netz von 2,3 Mrd. DM nicht belegt und auch keine Angaben über wahrscheinliche Einsparungen durch den Rückbau ihres Netzes gemacht.

Die klagenden Stadtnetzbetreiber Augustakom, Ewetel, M-Net und Nefkom hielten die Richter nicht für klageberechtigt: Ihnen nutze EBC im Vergleich zum vorherigen System. Die Stadtnetzbetreiber befürchten Einnahme-Ausfälle, weil sie nach ihrer Auffassung nun auch der Telekom für Gespräche, die aus dem Telekom-Netz in die Stadtnetze weitergeleitet werden, günstigere Preise einräumen müssten. Das sei nicht der Fall, meinten die Richter: Der Regulierer setzte nur die Preise fest, die das Markt-dominierende Unternehmen, die Telekom, verlangen dürfe. Die Wettbewerber seien in ihren Entscheidungen frei. Die Begründungen der Richter sieht Kurth als "gute Vorgaben" für die weiteren Prozesse.

Am Dienstag eröffnete Kurths Behörde ein neues Verfahren. Sie prüft, ob die Telekom schnelle Internetverbindungen (DSL) unter den eigenen Kosten anbietet, um sich im Markt Vorteile zu verschaffen. Im Frühjahr hatte Kurth teilweise nicht kostendeckende T-DSL-Preise festgestellt, diese aber unter der Bedingung geduldet, dass die Telekom ihren Konkurrenten den Ortsnetz-Einstieg erleichtert. Als dies nicht geschah, kündigte Kurth bereits im November die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Branchenkreise rechnen damit, dass die Telekom ihre DSL-Preise deutlich wird anheben müssen. Die Telekom wies den Dumpingpreis-Vorwurf zurück.

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