Nach der wachsenden Kritik: Müntefering deutet Gesprächsbereitschaft über Reformpläne an

Nach der wachsenden Kritik
Müntefering deutet Gesprächsbereitschaft über Reformpläne an

Die SPD-Spitze hat signalisiert, auf dem Sonderparteitag über die umstrittenen Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf innerparteiliche Kritiker in Details zuzugehen.

Reuters BERLIN. "Wenn man in der Zielsetzung einig ist, wird man auch die Wege finden", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstag im ZDF. "Die Leitlinien hat der Kanzler beschrieben. (...) Wir wissen aber alle miteinander: die Umsetzung, die hat noch viele Fragen und da gibt es noch viele Gestaltungsmöglichkeiten. Über die wird man sprechen." Auf dem Sonderparteitag "wird man keinen Gesetzentwurf beschließen, sondern da wird es um die großen Linien gehen".

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Montag gesagt, die Reformpläne von Gerhard Schröder würden als Ganzes zur Abstimmung gestellt. Dort gehe es um die Reformagenda 2010 "und nicht um Teppichhandel".

Nach der wachsenden Kritik hatte das SPD-Präsidium am Montag die Einberufung eines Sonderparteitages beschlossen. Mit der Abstimmung verbindet die SPD nach eigenen Angaben auch die Vertrauensfrage über die Politik von Schröder. Mitglieder vom linken Flügel der Partei hatten zuvor zwar die Notwendigkeit von Reformen eingeräumt, die Pläne von Schröder aber als sozial unausgewogen bezeichnet.

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu dem Mitgliederbegehren, an dem Reformkritiker festhalten: "Ich habe keinen Zweifel, dass weit mehr als zehn Prozent der SPD-Mitglieder unsere Forderungen unterstützen". Allerdings wolle man mit dem Begehren "keinesfalls den Kanzler stürzen". Sollten bei dem in der Geschichte der SPD einmaligen Mitgliederbegehren zehn Prozent der Unterschriften der 700 000 Parteimitglieder gesammelt werden, müsste ein Mitgliederentscheid über die Reformpläne angesetzt werden.

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