Nach der Wahl
Deutsche Wirtschaft erwartet Fortsetzung der US-Politik

Die deutsche Wirtschaft sieht den Ausgang der Präsidentschaftswahlen mit Gelassenheit: Ob Bush oder Kerry - die Themen gleichen sich. Auch die Bundesregierung erwartet keine großen Änderungen.

HB DÜSSELDORF. Die deutsche Wirtschaft erwartet nach der Präsidentenwahl in den USA keine neuen Impulse für den deutschen Außenhandel. Der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, Anton Börner, sagte am Mittwoch, sowohl Amtsinhaber George W. Bush als auch Herausforderer John Kerry setzten im Zweifelsfall vor allem auf die Durchsetzung ihrer handelspolitischen Interessen.

"Letztlich erwarten wir von keinem der beiden Kandidaten neue Impulse für den Außenhandel und den Freihandel insgesamt", sagte Börner.

Bei Bush, der nach Hochrechnungen vom Mittwochmorgen vor seiner Wiederwahl stand, gebe es zwar offenbar die ernsthafte Überzeugung, dass ein freier Welthandel notwendig ist. Er habe aber gezeigt, dass er jederzeit bereit sei, daran Abstriche zugunsten nationaler Alleingänge zu machen, wenn es im Interesse der US-Wirtschaft liege.

Auch von dessen demokratischen Konkurrenten Kerry seien keine Impulse zu erwarten. Es sei noch unklar, wie dieser den Spagat zwischen seinem Eintreten für den Freihandel und seinen Ankündigungen in der Sozialpolitik und für den Schutz der US-Wirtschaft schaffen wolle.

"Kerry würde ein ähnlich harter Verhandlungspartner für uns sein wie Bush es in der Vergangenheit war", sagte Börner. "Die Impulse für den deutschen Außenhandel kommen im Moment eher aus dem Osten und aus Südostasien", formulierte Börner die aktuellen Prioritäten für den deutschen Außenhandel. "Wir sehen daher dem Ergebnis der US-Wahl gelassen entgegen".

Es sei erfahrungsgemäß so, dass wiedergewählte Präsidenten in der zweiten Amtsperiode eine moderatere Politik betreiben, erklärte Barbara Konner, die das Nord- und Lateinamerika-Referat des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) leitet, am Mittwoch im Gespräch mit Dow Jones Newswires.

Von einem Präsidenten John Kerry wiederum wären keine durchgreifenden Einsparungen zu erwarten, die Konsum oder Investionen dämpfen könnten, da er durch die konservativen Mehrheiten im Kongress gebremst würde. Der DIHK geht davon aus, dass die US-Exporte 2004 um 7,5 % und 2005 um 4 % wachsen werden. Der Anstieg der Exporte werde sich 2005 vor allem wegen der restiktiveren Geldpolitik in den USA verlangsamen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet nicht mit großen Überraschungen. Die Themen blieben sowohl bei Bush wie bei Kerry die gleichen, nämlich die hohen Defizite im Haushalt und in der Leistungsbilanz.

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