Nach einem Kommissionsvorschlag soll die Beweislast umgekehrt werden
Chemische Industrie soll Sicherheitsnachweis erbringen

Die Chemieindustrie in der Europäischen Union (EU) soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig nachweisen, dass ihre Produkte keine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellen.

Reuters BRÜSSEL. "Wir werden die Beweislast umkehren", sagte Umweltkommissarin Margot Wallstrom am Dienstag in Brüssel. Künftig werde es Aufgabe der Industrie sein, die Sicherheit ihrer Produkte nachzuweisen. Wenn ein solcher Sicherheitsnachweis nicht bis 2005 erbracht wird, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge die entsprechenden Chemikalien in der EU verboten werden. Die Kosten für die Industrie werden von der Kommission mit rund 4 Mrd. DM veranschlagt. Bei Umweltgruppen stieß die Initiative der Kommission auf Zustimmung. Die Aktien der deutschen Chemiekonzerne reagierten zunächst kaum auf die Initiative.

Von Seiten der Industrie hieß es, kleinere Unternehmen könnten angesichts der Kosten in den Ruin getrieben werden. Nach einem Konsultationsprozess will die Kommission im Herbst das formale Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen.

Neue Produkte müssen jetzt schon ausführlich dokumentiert werden

Für neue Produkte muss die Industrie bereits jetzt ausführliche Informationen zur Verfügung stellen. Für alle Produkte, die vor 1981 eingeführt wurden, gelten diese Vorschriften jedoch nicht. Mit den Vorschlägen werde auf die Informationslücke reagiert, die bei den bereits auf dem Markt befindlichen Substanzen bestehe, sagte Wallstrom. Bis 2012 soll nach den Vorschlägen eine Datenbank errichtet werden, in der sämtliche Fakten über alle in der EU hergestellte oder in größeren Mengen importierte Chemieerzeugnisse - rund 30 000 Substanzen - erfasst sind.

Die weltweite Produktion von Chemikalien ist seit 1930 von gut einer Tonne auf mittlerweile 400 Tonnen täglich gestiegen. Die Kommission ist der Auffassung, zu 99 % der in der EU gebräuchlichen Chemikalien gebe es derzeit keine leicht zugänglichen Informationen. "Es ist eine bedeutsame Entscheidung, die wir in der Kommission heute gefällt haben, den Mangel an Wissen über die meisten Chemikalien, die bereits auf dem Markt sind, anzugehen", sagte Wallstrom. Die Maßnahmen seien aber nicht dazu gedacht, den Chemieunternehmen zu schaden. Stattdessen solle das Verbrauchervertrauen in die Erzeugnisse der chemischen Industrie gestärkt werden.

An der Börse reagierten die Aktien großer deutscher Chemieunternehmen am Mittwoch vormittag kaum auf die Vorschläge. BASF lagen in einem schwächeren Gesamtmarkt mit knapp einem halben Prozent im Plus, Bayer büßten rund ein halbes Prozent ein. Die Aktien der Degussa pendelten um ihren Vortagesschluss.

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